Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute legislative Weichen für das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Mit diesem Geld aus dem Bund soll in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslands investiert werden. Das sollte das gemeinsame Ziel sein für heute, aber auch …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Leute, die einen Pflegeplatz suchen, wissen von dem Problem, dass es nicht einfach nur ein Formular ist, das man ausfüllt, sondern an manchen Orten kann es ein Spießrutenlauf sein. Man bekommt auch mal widersprüchliche Aussagen oder kommt auf Wartelisten. Das ist …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf greift ein wichtiges Thema auf – die Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes und die Verbesserung der Ausbildung im Ganzen. Der Vollzugsdienst ist weiter und mehr zu professionalisieren. Er braucht gesellschaftliche Anerkennung; denn die Menschen, die …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell muss man vorneweg sagen, auch wir Freie Demokraten stehen hinter der Idee des lebenslangen Lernens, des zweiten Bildungswegs, der Fort- und Weiterbildung (Anhaltend Unruhe bei der AfD) – für manche wäre es gut, sie würden weniger Pilze zu sich nehmen –, es haben viele …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, bundesrechtliche Änderungen werden ins Stiftungsrecht umgesetzt. Das Landesrecht muss angepasst werden, um Widersprüche zu beheben. Wir trennen das Stiftungszivilrecht und das Stiftungsaufsichtsrecht. Wir regeln klar die Aufsicht bei Wesentlichem und …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz bietet Rechtssicherheit, Klarheit, Transparenz. Es beinhaltet die Klarstellung der gelebten Praxis. Das ist wichtig, um diese auch im Gesetz klarzustellen. Die meisten zentralen Bestandteile haben wir gehört : die Präzisierung in Bezug auf die ISB in …

Herr Präsident, danke schön. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein Thema zur Differenzierung der Debatte ansprechen. Medial und in Social Media erkennt man oft, dass diese pauschale Verknüpfung einfach hergestellt wird und auch bei vielen Politikerinnen und Politikern mit dieser Pauschalität die Korrelation einfach …

Nöte ernst nehmen, Sorgen ernst nehmen, aber keine Ängste schüren – das gehört zum Gesamtbild. Mehr in der zweiten Runde. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Thema Stadtbild und Migration reden und uns manche Worte anhören, könnte man die Vermutung aufstellen, in der Debatte sollen ein Bild erzeugt und pauschale Verknüpfungen hergestellt werden. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, in diesem Punkt die …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gehört, in diesem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Wir passen Landesrecht an neue Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht und neues Bundesrecht an. Vier Punkte sind wichtig. Schutz der Beamten in der Vollstreckung: Bisher gab es nicht …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in vielen Sitzungen über dieses Thema debattiert. Neben dem Sondervermögen, das wir vorhin besprochen haben, und der Aufstockung durch das Land erfolgt hier ein weiteres Sofortprogramm für Kommunen mit weiteren 600 Millionen Euro. Dies wird nun über § 17 a des …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal festhalten, dass die vorliegende Vereinbarung ein gutes Zeichen dafür setzt, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen gab, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So sieht’s aus!) indem man verhandelt hat und indem man …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die stationäre Versorgung ist ein Aspekt der gesamten gesundheitlichen Versorgung. Ja, wir wollen diese weiter verbessern. Wir debattieren heute aber auch über alte, harte Strukturen, und wir debattieren des Öfteren darüber. Wir debattieren über Beton, wir debattieren über alte …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir darüber, ob Abgeordnete Teil der Finanzausgleichskommission werden sollen. Das klingt nach parlamentarischer Beteiligung und mehr Kontrolle. Die Frage ist aber, ob es das ist. Der Landtag ist bereits stark verankert. Er hat die direkt gewählten …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über zwei Punkte im Beihilferecht. Der erste Punkt ist die vollständige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, also des Eigenanteils von Beamtinnen und Beamten. Der zweite Punkt ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe als Alternative zum bestehenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mal reicht – dieses Versprechen muss in einem modernen Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen, damit sie nicht auf jedem Amt, bei jedem Vorgang nochmals neu die Daten abzugeben haben. Vorhandene Daten sollten erweitert, korrigiert, gestrichen oder ergänzt …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ausführlich über den Haushalt, dessen Notwendigkeit und Umsetzung gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was Sozialausgaben alles beinhalten. Jetzt wird wieder dargestellt, die Sozialausgaben wären rein migrationsgetrieben. Dazu gehört noch ein …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine Ausweitung von Videoüberwachung im Sinne von Nutzung der KI oder Bildanalyse. Nun haben wir zwei Interessen, die sich gegenüberstehen: Die eine ist natürlich die Technik, die wir nutzen wollen, um die Sicherheit objektiv und subjektiv zu erhöhen, auf …

Werter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, dass dieses Gesetz die Situation unserer Beamtinnen und Beamten verbessert. Durch die letzte Reform aus dem Jahr 2013 erfolgten zahlreiche Änderungen, welche eine neue Überarbeitung nach sich zogen. Vor allem der demografische Wandel mit dem daraus resultierenden …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits bin ich froh darum, dass seit einem Zeitungsartikel von vor drei Monaten im Plenum ständig über das Thema debattiert wird. Persönlich freue ich mich darüber. Ich glaube, es ist nichts Neues, dass ich persönlich und auch die Freien Demokraten sagen, wir würden uns die …