Steven Wink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mal reicht – dieses Versprechen muss in einem modernen Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stehen, damit sie nicht auf jedem Amt, bei jedem Vorgang nochmals neu die Daten abzugeben haben. Vorhandene Daten sollten erweitert, korrigiert, gestrichen oder ergänzt werden. Das sollte das Maximum sein. Der Staatsvertrag macht hier einen großen Schritt. Es entsteht die rechtliche Grundlage für das System zum Datenaustausch zwischen Behörden, Ländern, Land und Bund. So kann sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren: Bürokratie und Verwaltung abzubauen. Das Once-Only-Prinzip ist hier genau der richtige Schritt. Was aber nutzt uns das? Ein Unternehmen kann ein Gewerbe anmelden, ohne dabei drei verschiedene Ämter besuchen zu müssen. Eine Bürgerin muss nicht zum fünften Mal die Geburtsurkunde vorlegen, beispielsweise wenn sie Kindergeld beantragt, Elterngeld, bei der Krankenkasse, Rente, beim Arbeitgeber, später in der Kita, später in der Schule und immer wieder alle Daten neu eingeben muss. Solch eine Mutter wird mit einem solchen Verfahren entlastet. Dabei spart die Verwaltung Zeit und Geld, und sie spart die Nerven der Menschen. Weiter ist der Staatsvertrag natürlich die Umsetzung einer zwingenden EUVerordnung, aber wir stehen mit Überzeugung hinter dieser Vorgehensweise, Frau Ministerin; denn Föderalismus und Digitalisierung müssen kein Gegensatz sein. Es zeigt: Ein Mal reicht. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)