Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf greift ein wichtiges Thema auf – die Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes und die Verbesserung der Ausbildung im Ganzen. Der Vollzugsdienst ist weiter und mehr zu professionalisieren. Er braucht gesellschaftliche Anerkennung; denn die Menschen, die Mitarbeiter, die auf die Straße gehen, stehen oftmals herausfordernden Menschen und Situationen gegenüber, die sie meistern müssen. Ein guter KVD ist daher ein zentraler Baustein für Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir hatten das heute Morgen beim Thema der Stadtbilddebatte; da sind wir uns einig. Ein eigenständiger Ausbildungsberuf wäre ein tiefgreifender Eingriff in bestehende Strukturen. Wie sollen zum Beispiel Ausbildung oder Zuständigkeiten ausgestaltet sein? Es gibt verschiedene kommunale, individuelle Aufgaben. Der einen Gemeinde geht es mehr um Obdachlosigkeit. Hier geht es mehr um Ruhestörung oder die Überprüfung von Genehmigungen etc. Welche Auswirkungen haben wir auf kommunale Personalstrukturen? Es ist kein Mittel, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Oftmals reagierte die Kommune damit, dass sie interne Umschulungen damit anstößt. Das wird dadurch erschwert, wenn ich jetzt einen eigenen Beruf habe und einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin in einen neuen Beruf abziehe und ihn oder sie völlig woanders eingesetzt habe, was vor allem auch länger dauert. Letztendlich gibt es die Frage, wie wir landesweite, einheitliche Standards aufstellen. Das sind Themen, über die wir sprechen müssen. Für uns Freie Demokraten ist wichtig, keine „Polizei light“ – das ist klar –, aber es ein Teil der Arbeit, ein Teil der kommunalen Sicherheitsarchitektur mit den definierten Aufgaben aus dem POG. Wir als FDP teilen das Anliegen, den Vollzugsdienst zu stärken. Er braucht eine gute Ausbildung, hohe Rechtskenntnisse, er braucht Deeskalationsfähigkeiten, physische Sicherheit, menschenorientiertes Handeln. All das muss man prüfen, auf gegebenen Infrastrukturen aufbauen und dort einbinden. Eine Reform muss daher genau abgestimmt werden und vor allen Dingen für die Kommunen finanziell abgesichert sein. Wir reden dann wahrscheinlich über andere Tarife und andere Tarifverhandlungen – all das, was die Kommunen bezahlen müssen. Deshalb müssen die Kommunen bei der Umsetzung eingebunden sein. Alles muss man sorgfältig planen. Keine weiteren Hürden darf man entstehen lassen, gerade wenn es um Kostenexplosion auf kommunaler Ebene gehen könnte. Deshalb freuen wir uns auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)