Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine Ausweitung von Videoüberwachung im Sinne von Nutzung der KI oder Bildanalyse. Nun haben wir zwei Interessen, die sich gegenüberstehen: Die eine ist natürlich die Technik, die wir nutzen wollen, um die Sicherheit objektiv und subjektiv zu erhöhen, auf der anderen Seite geht es aber auch um den Eingriff in die persönliche Freiheit und die persönlichen Rechte. Natürlich brauchen wir nicht darüber zu debattieren, dass wir Sicherheit gewährleisten wollen, und zwar – ich habe es gesagt – objektiv, aber auch subjektiv, was also das subjektive Empfinden der Menschen anbelangt. Wir reden aber ebenso über Grenzen für den Staat, die klar zu definieren sind. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer. Das sage nicht ich, das sagen nicht wir, das sagen die Statistiken. Das liegt ganz einfach daran, dass wir gut 10.000 engagierte Polizistinnen und Polizisten haben, die mit ihrer Präsenz, mit ihren Fähigkeiten Tag und Nacht dafür einstehen, für unsere Sicherheit zu sorgen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. An dieser Stelle sage ich auch einmal ein Dankeschön an alle Polizeibeamtinnen und -beamten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich klingt das zunächst einmal verlockend, und alles klingt auch richtig und korrekt. Wir haben gestern über das Thema Chat-Überwachung gesprochen, wenn auch erledigt. Heute reden wir über Videoüberwachung, KI-Nutzung, ein bisschen KI zum Echtzeitscannen aller Bewegungen; doch die Realität ist auch hier oftmals eine ganz andere. Es wurde vorhin schon angesprochen, nach dem POG ist Videoüberwachung in Teilen möglich, KI noch nicht, aber die Videoüberwachung. Jede anlasslose Kamera im öffentlichen Raum schafft aber auch einfach ein Gefühl von ständiger Überwachung für die Menschen. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ändert auch das persönliche Verhalten. Das Komische daran ist – darüber gibt es auch Studien –, es ändert nicht zwangsläufig ein kriminelles Verhalten, aber es ändert das Verhalten von anderen: zurückhaltender, ruhiger, weniger Bewegung, eher ein schüchternes Verhalten. Genau dieses Verhalten, meine freie Bewegung, wie ich mich bewege, ist ein Bürgerrecht einer liberalen Demokratie, und die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass auch über dieses Thema diskutiert wird und über staatliche Grenzen, wenn wir über diesen Bereich sprechen. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben als einen Pro-Punkt auf die Angsträume angespielt. Die Frage ist: Wer definiert Angsträume, und was passiert, wenn sich sogenannte Räume durch Videoüberwachung und KI verlagern? Das heißt, die Kameraüberwachung erweitert sich dann zwangsläufig, wenn es eine Verlagerung geben sollte. Das wäre dann folgerichtig in diesem Punkt. Die Überwachung bekämpft aber zwangsläufig nicht auch die Ängste, wenn es solche Orte gibt. Da gibt es noch viele andere Punkte: Präsenz, Licht. Wir haben zum Beispiel Ängste von Frauen in Tiefgaragen, wenn es dort eine dunkle Ecke gibt. Jetzt gibt es die Frauenparkplätze mit viel Licht und Überwachung. Die meisten Frauen aber werden gar nicht Opfer einer Gewalttat in einer Tiefgarage, obwohl die Tiefgarage ein Angstraum für diese Frau ist. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist ein Argument, dass nicht alle Taten zwangsläufig in diesen Räumen stattfinden. Wir haben Licht, wir haben die Stadtgestaltung angesprochen. Wir haben Sicherheitsbeamtinnen und Sicherheitsbeamte mit ihrer Präsenz angesprochen. Das ist immer noch ein Thema, das Eskalation verringert, verhindert. Kameras verhindern diese nicht zwangsläufig, und sie bauen auch nicht zwangsläufig Vertrauen auf, wie es hier argumentativ dargestellt wird. Ja, Pirmasens hat die Videoüberwachung für einen Ort geprüft. Ja, der Stadtrat hat es geprüft. Dann ging es zur Polizei, und dort wurde festgestellt, dass die Grenzen an diesem Ort eben nicht überschritten worden sind und dass die Videoüberwachung deshalb dort nicht stattfinden kann und man es stattdessen über Projekte wie die urbane Sicherheit lösen muss. Dann hatten wir das Beispiel Altglascontainer und Vandalismus. Also, Kameras an den Altglascontainern. Jetzt habe ich ihn da drüben, und dann kommt dort eine hin, dort eine hin und dort eine hin. Also, das Risiko von Fehlinterpretation, algorithmische Vorurteile bis zum Datenklau und -missbrauch besteht weiterhin. Die KI erkennt keine Angst, sie erkennt keine Emotionen. Sie erkennt keine Situation von Ironie oder ängstlichem Zustand. Sie erkennt Muster, und diese Muster müssen trainiert werden. Jetzt ist die Frage, wer trainiert diese Muster bei einer KI? (Glocke des Präsidenten) Dann löst sie Alarm aus, die Polizei kommt und ist präsent vor Ort. Genau das wollen wir doch: Präsenz vor Ort. Deshalb haben wir mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, und wir wollen noch mehr. Das erhöht die Präsenz. Dies wird das Ergebnis letztendlich zeigen. Sicherheit ist wichtig, Freiheit ist wichtig, (Glocke des Präsidenten) eine starke Polizei und keine Maschinen, und deswegen können wir das so nicht mittragen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)