Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz bietet Rechtssicherheit, Klarheit, Transparenz. Es beinhaltet die Klarstellung der gelebten Praxis. Das ist wichtig, um diese auch im Gesetz klarzustellen. Die meisten zentralen Bestandteile haben wir gehört : die Präzisierung in Bezug auf die ISB in Rheinland-Pfalz, die zentrale Stelle, wenn es um die Förderung in unserem Land geht – Kollegin Schellhammer hat es angesprochen –, wir reden auch über Unternehmen, über den Wohnungsbau, über den Arbeitsmarkt. Überall gibt es Förderung der ISB. Wenn künftig bestimmte Förderaufgaben ausschließlich von der ISB wahrgenommen werden, gilt deren Tätigkeit nicht als unternehmerische Tätigkeit nach dem Umsatzsteuergesetz. Eine sehr wichtige Regel, gerade in den heutigen Zeiten. Es bleibt dennoch die Flexibilität, auch andere Stellen mit der Aufgabendurchführung für das Land zu beauftragen. Bei der Steuerberaterversorgung muss man diese Klarstellung, wer überhaupt in die Kammer eintreten darf, nicht mehr erläutern. Wichtig ist der Punkt – das ist auch für uns wichtig –, dass der demografischen Entwicklung entgegengetreten wird. Es gibt durchaus 50-Jährige, die noch die Steuerberaterprüfung schreiben und dann die Möglichkeit haben müssen, von der Beitragsabsenkung zu profitieren. Von daher ist es zu befürworten, und die FDP-Fraktion stimmt zu. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)