Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Thema Stadtbild und Migration reden und uns manche Worte anhören, könnte man die Vermutung aufstellen, in der Debatte sollen ein Bild erzeugt und pauschale Verknüpfungen hergestellt werden. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, in diesem Punkt die Debatte ein bisschen zu entflechten und mehrere Faktoren und Ursachen in diesem Bereich anzusprechen. Kommen wir erst einmal zum allgemeinen Stadtbild ohne Menschen. Da ist es so, dass sich ein Stadtbild aus mehreren Punkten definiert. Wir haben Müllproblematik in manchen Kommunen. Wir haben Infrastruktur, Leerstände, vielleicht an manchen Orten Beschmutzungen. Das sind Faktoren, die ein Stadtbild an sich definieren. Hier bestehen jetzt einige Maßnahmen bezüglich Innenstädte der Zukunft, mit neuen Geschäften, konsumfreie Räume für Jugendliche, neue Läden, Freizeitangebote, ein Park oder Sonstiges, um ein Stadtbild in diesem Raum und diesen Bereich zu verbessern; denn das alles definiert ein Stadtbild im komplexen Paket. Die zweite Säule betrifft Kriminalität und diesen Begriff des Unsicherheitsgefühls. Dass es in Deutschland allgemein Kriminalität gibt, ist unumstritten. Es gibt auch ein subjektives Unsicherheitsgefühl, das real ist und beachtet werden muss. Das darf aber nicht dafür benutzt werden, um in der Debatte Ängste zu schüren, um in der Debatte dieses Unsicherheitsgefühl zu nehmen und mit pauschalen Korrelationen auf irgendjemand anderen zu zeigen und dadurch einen oder eine Schuldige für dieses Unsicherheitsgefühl zu haben. Diese pauschalen Verknüpfungen müssen wir unterlassen, wenn wir das Thema sachlich und differenziert debattieren wollen. Wir dürfen es nicht für den Wahlkampf missbrauchen. Was wären Maßnahmen in diesem Bereich? Jetzt gehen wir nach RheinlandPfalz, brechen das runter von der großen Metaebene Deutschland auf Rheinland-Pfalz. Wir sehen, wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor. Das erhöht die Präsenz. Wir wollen in diesem Bereich weiter aufbauen und noch stärker werden. Wir haben das POG dahin gehend geändert, dass man zum Beispiel an diversen Orten mit Anlass Videoüberwachung umsetzen könnte. Das wird an manchen Orten ermöglicht und genutzt. Wir haben auf der Tagesordnung die Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes stehen. Das ist ein Thema, um die Position dieser Beamtinnen und Beamten in der Stadt zu verbessern. Wir haben ein großes Netz an Bezirksdiensten, die als Ansprechpartner vor Ort dienen. Wir müssen über das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden debattieren. Das gehört dazu. Das ist politisches Geschäft, völlig klar. Aber diese Punkte, die wir haben, erhöhen die Präsenz. Diese geben ein Stück weit das Gefühl, da ist jemand, der kümmert sich um mich, und der ist für mich da, wenn ich Probleme habe. Ergänzend sage ich, um auf die erste Säule zurückzukommen, brauchen wir Themen wie Infrastruktur, Beleuchtung von Parks bei Nacht. Solche Themen werden manchmal oder oft in Stadträten debattiert. Wir reden über Armutsbekämpfung. Wir reden über Drogenabhängigkeit, über Suchtberatung. Wir reden über fehlende Angebote für Jugendliche usw. Das ist essenziell. Das sprüht man erst mal nicht in dieses Thema rein, aber es gehört dazu. Dadurch kann Kriminalität entstehen im Gesamtkontext, was vielleicht mein Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Wenn wir die Maßnahmen nehmen, dann führt das dazu, dass RheinlandPfalz, objektiv statistisch betrachtet, eines der sichersten Bundesländer in der Republik ist, und das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn man den Punkt Migration nimmt – das wäre jetzt die dritte Säule –, dann spiegelt sich in der Gesamtgesellschaft – das ist völlig klar – Migration in den Statistiken wider. Das ist normal. Das ist ein Fakt, den wir wahrnehmen müssen. Aber sie ist nicht der alleinige Grund dafür, dass diese Themen entstehen und bestehen. Es wird in der politischen Debatte aber sehr oft pauschalisiert. Es gibt Rechtsprechung für alle genannten Bereiche – noch zwei Sätze, Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –, und die Rechtsprechung muss durchgesetzt werden. Die gilt aber für alle. Das ist unser Grundgesetz. Für alle, die hier sind, gilt die Rechtsprechung, die durchgesetzt werden muss. Im Bereich der Integration, um für beide Seiten Rechtssicherheit, auch für die Betroffenen, zu gewährleisten, haben wir in Rheinland-Pfalz die schnellsten Asylverfahren der ganzen Republik. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das gehört zum Gesamtkontext dazu, der geprüft werden muss. Ich kann dann mit Kommunalen dieses Recht mit diesen Maßnahmen, die wir haben, durchsetzen, egal für welche Situation, ob das Migration ist, Infrastruktur, Polizei oder sonst etwas. Gesamtdeutsch dürfen wir uns als Staat in diesem Bereich nicht blockieren.