Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ausführlich über den Haushalt, dessen Notwendigkeit und Umsetzung gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was Sozialausgaben alles beinhalten. Jetzt wird wieder dargestellt, die Sozialausgaben wären rein migrationsgetrieben. Dazu gehört noch ein bisschen mehr – das habe ich gestern alles erläutert –, zum Beispiel auch die Hilfe für Menschen mit Behinderung. (Abg. Martin Haller, SPD: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Auch das gehört zu Sozialausgaben; aber gut, das kann man im Protokoll nachlesen oder sich im Stream noch mal anschauen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf setzt die notwendigen Voraussetzungen, die wir brauchen, damit das Geld natürlich ordnungsgemäß an die Kommunen zu deren Unterstützung fließen kann. Wenn hier an dem Pult wieder behauptet wird, von der Landesregierung passiere nichts, möchte ich auch diese Zahlen noch einmal wiederholen. Wenn ich RZN, KIPKI, die Altschuldenübernahme, das Zweimal-600-Millionen-Programm und das Sondervermögen zusammennehme, dann bin ich bei 7,5 Milliarden Euro. Auch diese Zahl möchte ich noch einmal nennen – 7,5 Milliarden Euro, neben dem KFA. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Der KFA plus sonstige Zuweisungen beträgt auch noch einmal 8,5 Milliarden Euro. Sich also hinzustellen und zu sagen, die Landesregierung tut nichts für die Kommunen und gibt ihnen kein Geld, ist schlichtweg falsch und an den Fakten vorbei. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt verschiedene Beträge; denn der Gesetzentwurf berücksichtigt natürlich den demografischen Wandel, die Bevölkerungsstruktur, finanzielle Ströme, spezifische und individuelle Belastungen für die Kommunen selbst. Das heißt aber, dass diese Maßnahme die kommunalen Finanzen erst einmal stärkt. Natürlich gibt es noch weitere Probleme. Wir haben es eben schon gehört. Über die Reformen haben wir gestern schon gesprochen. Wir müssen uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Reformen eintreten. Es nutzt nichts, in der Vergangenheit zu kramen. Wir müssen jetzt nach vorne schauen, was das Thema betrifft; denn es betrifft letztendlich auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe es gestern schon gesagt und sage es heute noch einmal: Die Kommune ist der Ort, an dem die Menschen als Allererstes sehen, ob der Staat für sie ordnungsgemäß funktioniert und ob er so funktioniert, wie sie sich einen Staat für sich persönlich vorstellen. Im ersten Paket fl ießen den Kommunen 300 Millionen Euro für 2025 und 2026, also die ersten 6 00 Millionen Euro, zu. Dafür werden sie aus der Haushaltssicherungsrücklage entnommen, die wir haben, weil wir ordentlich finanziert und solide Finanzen gehabt haben. Deshalb ist dem nur zuzustimmen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)