Steven Wink

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Paul, jetzt habe ich etwas gesagt, was Ihnen nicht gefällt, was legitim ist. Das ist okay in einer Demokratie. Aber legen Sie mir doch keine Worte in den Mund. Legen Sie mir keine Worte in den Mund. Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass Sozialausgaben nichts mit Flüchtlingen oder …

Reformen: ja, selbstverständlich, natürlich, aber auf allen politischen Ebenen. Die Ampel und die Landesregierung setzen sich in vielen Bereichen ein, bei der Entbürokratisierung zum Beispiel. Aber da haben wir vielleicht 10 % Kompetenz. Die anderen 90 % liegen auf anderen politischen Ebenen. Auch das gehört zur Wahrheit. Den Tourismus …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Plenum darüber debattiert. Wir haben im Ausschuss darüber debattiert, und wir reden heute noch einmal darüber. Wir wissen alle, dass wir diese große Verantwortung haben für heute, für die Zukunft, für uns und für kommende Generationen. Wir wissen auch alle …

Alles gut, ich lasse die Kollegen nur ausreden. Ich habe gedacht, vielleicht kommt noch ein bisschen mehr rüber statt nur Geschwurbel. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, bevor Sie hier mit Steuergeldverschwendung um sich schmeißen: (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Die einzige Fraktion, die Steuergeldverschwendung nachweislich vom Rechnungshof aufgezeigt bekommen hat, war die AfD, und nicht die anderen Parteien hier. (Beifall …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hebammenhilfevertrag stehen die Beleghebammen – wir haben es gehört – und die Hebammen, die nicht in einem Krankenhaus angestellt sind, vor großen Herausforderungen, neben den Strukturdebatten, die wir die letzten Jahre in diesem Bereich sowieso geführt haben. Deswegen …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen. Das ist aber auch kein kurzfristiges Phänomen und hat eine sehr komplexe Entwicklung hinter sich. Der Entwurf sieht aber konkrete Schritte vor, wie wir Bauen einfacher, effizienter, kostengünstiger und …

Frau Präsidentin, ich glaube, ich kann das ein bisschen übertönen. Ich hatte eigentlich nur noch einen Satz. (Heiterkeit im Hause) Ich möchte für die konstruktive Zusammenarbeit jedem danken, auch für die parteiübergreifende Zusammenarbeit und für die Schaffung eines Gesetzes, das Respekt, Vielfalt, die Achtung des letzten Willens und …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Schlussabstimmung zur Modernisierung und zur Anpassung individueller Wege in der Gesellschaft. Die Anhörung zeigte, dass das Gesetz nach 40 Jahren angepackt und reformiert werden muss, dass kulturelle Vielfalt und der persönliche Wille in einer solchen Reform …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern sprachen wir über Finanzen, Sozialausgaben, Herausforderungen für Staat, Gesellschaft, Politik. Selbstverständlich sind wir uns alle einig – das habe ich bei der Vorrednerin und den Vorrednern gehört –, dass die Arbeitsplätze den Aufschwung schaffen. Wenn viele Menschen …

Herr Dr. Bollinger, ich erkenne – Herr Präsident, Verzeihung – dadurch keine Verbesserung. Ich habe eben gesagt, wir wägen diese Interessen aus der Tradition damit ab, dass jede Waffe natürlich, egal ob legal oder illegal, eine Gefahrenquelle darstellt. Natürlich muss man das überprüfen, und man muss es monitoren und nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen brauche ich nicht mehr alle zu nennen. Die Vorredner haben sie alle genannt. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen wir ein bisschen auf die Metaebene zurück. Es könnte auf den ersten Blick, wenn man das liest, nachvollziehbar sein, zu sagen, wir …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine große Hilfe für die Kommunen im Rahmen des Nachtrags, aber auch mit einem gewissen Reformdruck, einer Kritik über die Aufgaben der Kommunen, aber auch über die Gesellschaft. Wir wissen, dass wir große Herausforderungen in Rheinland-Pfalz haben. …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Fakt, dass es Menschen gibt, die sich einsam fühlen, auch wenn sie nicht zwingend allein sind, und dass es auch jeden treffen kann, völlig egal, wie alt diese Person ist, wo sie arbeitet, wo sie wohnt, ob sie einen Beruf hat oder nicht, ob sie pflegebedürftig ist oder …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sportförderung ist in Rheinland-Pfalz gelebte Realität. In Rheinland-Pfalz ist sie auch mit dem Glücksspiel vernetzt. Das Ehrenamt – das möchte ich hier sagen – braucht stabile, verlässliche finanzielle Grundlagen. Das wir durch die gezielte Verwendung der Lotterie-Einnahmen …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gensch, ich glaube, Sie verstehen mich absichtlich falsch und versuchen, mir die Worte im Mund zu verdrehen. Das, was Sie mir unterstellt haben, ich hätte eine exklusive Meinung: Sie wissen es ganz genau – Sie wissen es ganz genau –, dass nicht jeder Arzt und jede Ärztin …

Das habe ich so nicht gesagt!) Also, diese Meinung haben Sie tatsächlich exklusiv. Selbst die Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben klar und mehrfach adressiert, man braucht bundesweit einen erheblichen Zuwachs an Medizinstudienplätzen, (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) um diesen Bedarf zu decken. Wir sehen doch an …

Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen erneut über die Landkinderarzt-Quote, nachdem wir im Gesundheitsausschuss die Anhörung dazu hatten. Völlig klar ist – darin sind wir uns auch alle einig –, dass wir die flächendeckende Versorgung in Rheinland-Pfalz weiter stärken und in der Zukunft erhalten …

Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit besteht bei den meisten Reden. Wir wünschen uns, dass mehr gebaut wird und mehr Möglichkeiten für junge Familien bestehen, Eigentum zu erwerben. Es ist völlig klar, Menschen, die Leistung bringen, sich Eigentum wünschen und unsere Gesellschaft unterstützen, …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen der Hebammen, insbesondere der Beleghebammen, nehmen wir sehr ernst. Sie sind die Menschen, die Schwangere vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt begleiten und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie sind eigentlich auch Psychologinnen und …