Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in vielen Sitzungen über dieses Thema debattiert. Neben dem Sondervermögen, das wir vorhin besprochen haben, und der Aufstockung durch das Land erfolgt hier ein weiteres Sofortprogramm für Kommunen mit weiteren 600 Millionen Euro. Dies wird nun über § 17 a des LFAG als sogenannte Ergänzungszuweisung zu regeln sein. Das ist in der heutigen Zeit eine wichtige Ergänzung. Diverse Projekte können so umgesetzt und unterstützt werden, welche für die Bedürfnisse von Menschen vor Ort wichtig sind. Ich habe es vorhin gesagt, die Menschen sehen vor Ort, ob, wie und wo der Staat für sie funktioniert. Gleichzeitig berücksichtigt der Gesetzentwurf Bevölkerungsstrukturen und individuelle Belastungen, und die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltssicherungsrücklage. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, weil wir das an vielen Stellen gehört haben, auch wenn ich mich wiederhole: Ja, wir sprechen nochmals über den KFA, in Zukunft, und seine Evaluierung, und ja, es wird auch nötig sein, aber mit dem KFA und ergänzenden Zuweisungen gibt das Land ungefähr 8,5 Milliarden Euro in die Kommunen. Das ist ungefähr ein Drittel des bereinigten Landeshaushalts. Zusätzlich kommen jetzt noch einmal 7,5 Milliarden Euro. Wenn man das Sondervermögen nimmt – ja, da spielt der Bund mit –, wenn man die zweimal 600 Millionen Euro Landesprogramme nimmt, wenn man die Altschuldenübernahme nimmt oder wenn man RZN und KIPKI nimmt, dann reden wir über 7,5 Milliarden Euro. Ja, Kollege Reichert hat die Aufgabenkritik angesprochen. In dem Bereich sind wir uns einig. Worin wir uns noch nicht ganz einig sind, ist scheinbar, dass das Land das alles machen soll, also Konnexität soll für das Land gelten, und beim Bund lassen wir das ein bisschen außen vor. Auch das wäre wichtig. (Abg. Marcus Klein und Christof Reichert, CDU: Nein! Nein!) Hier könnten wir, wie in anderen Bereichen, natürlich auf allen politischen Ebenen arbeiten. Da wären wir uns dann einig, wen das betrifft. Dann könnten wir da als Landtag geschlossen auftreten, auch dem Bund gegenüber. Welcher Meinung ich nicht bin, Herr Dr. Bollinger: Sie vermitteln wieder das Bild, schiebe alle Ausländer raus, und alles ist safe, und die Sozialausgaben sind nur durch die Ausländer belastet, und die sind alle schlechte Menschen und machen alles kaputt. Das ist mitnichten nur der alleinige Satz. Natürlich fällt da in Teilen auch etwas unter die Sozialausgaben – das ist klar –, aber wir haben viele andere Themen. Ich darf das Beispiel integrativer Kindergarten nehmen oder Kitas im Allgemeinen. Auch das ist Sozialpolitik. Es gehören also viele andere Themen noch dazu. Wenn man die Sozialpolitik bespricht, dann reden wir über SGB, und dann sind wir ganz schnell beim Bund, was Konnexität und Bestellung und Bezahlung betrifft. Daher brauchen wir auch in diesem Bereich natürlich einmal die Aufgabenkritik; völlig klar. Man kann auch über andere Finanzströme in Zukunft sprechen, was die Steuerverteilung – – – Das könnte auch ein Debattenpunkt sein, den man einmal ganz frei und offen debattieren könnte. Dann auch Reformen in Kommunen: (Glocke des Präsidenten) Ich habe es in der letzten Plenardebatte gesagt – ich bin sofort fertig; letzter Satz –, wir sind sehr kleinteilig in vielen Bereichen, was die Kommunen betrifft. Auch hier sollten wir uns an die Aufgaben machen und die Struktur dahin gehend verbessern. Danke, Herr Präsident. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)