Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gehört, in diesem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Wir passen Landesrecht an neue Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht und neues Bundesrecht an. Vier Punkte sind wichtig. Schutz der Beamten in der Vollstreckung: Bisher gab es nicht die Rechtsgrundlage dafür, Schutz durch die Polizei zu gewährleisten, wenn Widerstand erwartbar war. Punkt 2: Die Nachtzeit wird definiert . Von 21 bis 6 Uhr gilt der nächtliche Schutz. Punkt 3: Der Zugriff auf steuerliche Daten wird weiter erlaubt. Er wird aber klar eingegrenzt und d efiniert und rechtskonform gestaltet. Punkt 4: Weiter werden Ermittlungsbefugnisse, Kontopfändungsschutzregeln und Bußgeldvollstreckung eindeutig geregelt. Weil wir Rechtssicherheit, Handlungsfähigkeit der Behörden und Beamtinnen und Beamten, aber unter Wahrung von Personenrechten, und eine Harmonisierung mit dem Bundesrecht herbeiführen, ist es zu unterstützen. Danke. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)