Steven Wink

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die stationäre Versorgung ist ein Aspekt der gesamten gesundheitlichen Versorgung. Ja, wir wollen diese weiter verbessern. Wir debattieren heute aber auch über alte, harte Strukturen, und wir debattieren des Öfteren darüber. Wir debattieren über Beton, wir debattieren über alte Finanzierungsmodelle. Wir werden aber auch moderne und mutige Reformen in diesem Bereich brauchen. Das ist ein Fakt. Das Ziel muss eine patientenorientierte Versorgung sein, die Stadt und Land gleichermaßen im Auge hat, eine bedarfsgerechte Versorgung, die einmal die Qualität hochspielt und dem Bedarf gerecht wird, den die Menschen haben. Dazu gehört eine differenzierte Planung. In der Vergangenheit haben wir im Land einige Maßnahmen ergriffen, die auch der stationären Versorgung dienlich sind: ob das die Schulgeldfreiheit ist, die wir für die Gewinnung von Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen eingeführt haben, ob das die Stärkung und Modernisierung der Universitätsmedizin war, ob das digitale Sprechstunden in der Psychotherapie oder auch Modellprojekte wie der digitale gemeinsame Empfang waren; ich gehe nach links in die Notaufnahme, oder ich gehe nach rechts in den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Jetzt stehen wir an einer Stelle, an der wir auch im Gesundheitsausschuss über Gutachten debattieren und die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz durchleuchtet wird. Wir sehen, dass sie an der einen oder anderen Stelle erneuert werden muss. Wir reden darüber, dass wir Kooperation mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz brauchen. Wir reden in ländlichen Regionen darüber, dass wir die Idee eines Campus haben, um uns strategisch stark für die Zukunft und gezielt für die Zukunft aufzustellen. Wir reden über starke Krankenhäuser. Ein Bedarf, den die Menschen haben – das gehört zur Wahrheit –, ist, dass viele Menschen, wenn sie einen planbaren Eingriff vor sich haben, bei diesem auch planen, wo sie ihn gerne hätten und sich heraussuchen, wo sie gerne wären. Zu dem Ganzen braucht man aber auch zum Beispiel die Idee der Regiokliniken – das gehört in der ländlichen Region dazu –, in denen, ich sage es umgangssprachlich, der Alltagsnotfall versorgt wird, in der man geröntgt werden kann, in der ein paar Betten da sind, wo man versorgt ist. Ergänzend ist die Notfallversorgung für die Zukunft. Kollege Dr. Kusch hat es vorhin gesagt, bei allem Einsatz, den die Bundesrepublik Deutschland ins Gesundheitswesen geldmitteltechnisch steckt, sind wir nicht immer wesentlich gesünder als Menschen in unseren Nachbarländern und andere Menschen dieser Welt. Ein Thema wird aber auch die Telemedizin sein. Das haben wir auch gehört. Die Überwachung immobiler Menschen im ländlichen Raum: Wir können sie überwachen, und bei einer Gefahr holen wir sie ab. Das ist ein Baustein, der dazugehört: digitale Erstbewertungen oder auch Patientensteuerungen, was zum Beispiel auch Notaufnahmen entlasten kann. Dazu gehört aber auch die Frage, die wir uns und auch die Politik stellen müssen: Was wiegt schwerer, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz? Wollen wir, dass im Gesundheitsschutz Daten dort verfügbar sind, wo wir sie brauchen und wo wir sie für die Menschen brauchen? Letztendlich ist es auch die Medizintechnologie in diesem Bereich, die wir mitdenken müssen. Für die Zukunft brauchen wir deshalb offene Debatten. Wir sehen, dass der Bund zurückrudert. Er spart über 1,8 Milliarden Euro ein und lässt die Krankenhäuser mit offenen Fragen zurück: Wie bündeln wir Qualität? Wie verteilen wir Qualität nach Bedarf im Land? Wie minimieren wir Fehlanreize in einer Über-, Unter- oder Fehlversorgung? Wie bauen wir diese ab? Dann: Regeln der 2.000-m-Abstände zwischen Gebäude an einem Standort. Lauter solche Punkte. Wie regeln wir die Vorhaltefinanzierung für die Zukunft? Wie definieren wir Leistungsgruppen? Und wie können wir Qualität definieren und auch festlegen, was brauchen wir für unsere Krankenhäuser? Bei der Notfallversorgung reden wir dann über Akutleistungen, qualifiziert e Ersteinschätzungen, integrierte Notfallzentralen, digitale Vernetzung etc. pp. All dies sind auch noch offene Fragen, die jetzt die Bundesgesundheitsministerin ebenfalls offenlässt, für die Krankenhäuser offenlässt, und wir im Land sollen es regeln. Auch der Bund muss sich hier weiter bewegen und darf nicht bei allem letztendlich wieder zurückrudern. Die Gesundheitsversorgung muss in diesem Bereich dann auch nachher, auch für die Menschen, die darin arbeiten, Leistungen anerkennen. Sie muss für die Menschen Wahlfreiheit sichern und auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen für die Zukunft; denn die Menschen erwarten, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Ideen, wie die Struktur aussehen soll. Sie erwarten von uns Lösungen. Da muss ich leider sagen, wir stehen heute hier, und einige debattieren darüber, wie man am besten einen Minister im Plenum diffamieren kann, und versuchen, sich gegenseitig mit Beleidigungen zu batteln. Da sage ich Ihnen, das geht ganz weit an diesem Thema vorbei, das den Menschen draußen am Herzen liegt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)