Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Leute, die einen Pflegeplatz suchen, wissen von dem Problem, dass es nicht einfach nur ein Formular ist, das man ausfüllt, sondern an manchen Orten kann es ein Spießrutenlauf sein. Man bekommt auch mal widersprüchliche Aussagen oder kommt auf Wartelisten. Das ist natürlich eine Situation, die man gerade dann nicht möchte, wenn man unter Druck steht, um einen Platz zu finden. Deshalb sind Ideen, Debatten oder Anstöße, die zu einer Vereinfachung, einer Verbesserung der Situation führen, willkommen. Die Situation muss letztendlich gelöst sein. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) In diesem Bereich zählt die Digitalisierung als Oberbegriff. Zur Unterstützung der Pflegekräfte kann das dienlich sein. Es kann in einer Heimverwaltung dienlich sein. Aber nicht jede Idee, die nur auf dem Papier steht, ist gleich gut; denn es gibt Mehraufwand für die Pflegeeinrichtungen. Wie kommen die Daten ins System? Wer aktualisiert sie? Wer finanziert sie? Wer kontrolliert die Datenqualität? Das sind praktische Fragen, die man klären muss und die nicht zu Mehrbelastungen führen dürfen. Pflichtaufgaben per se wären das Gegenteil. Das muss bei jeder neuen Idee debattiert werden. Eigentlich gibt es ein Kompetenzzentrum, das die Pflege digitalisieren bzw. in diesem Bereich die Vermittlung umsetzen soll, das wissenschaftlich begleitet wird. Eigentlich soll das Doppelstrukturen abbauen und ist momentan noch im Gange. Es gibt etliche Portale in diesem Bereich. Also würde ich sagen, wir haben vielleicht mehr eine Vernetzungsthematik, um die Schnittstellen zu verbessern und Standards intelligenter zu integrieren. Im letzten Haushalt haben wir Mittel für innovative, digitale oder auch KI-unterstützte Projekte in der Pflege und für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt. Deshalb kann man sagen, wir müssen darüber debattieren. Wir brauchen Vereinfachungen und Lösungen, gerne auch Ideen. Wir wollen aber keine Doppelstrukturen und noch mehr Portale und Seiten. Das nutzt den Betroffenen nichts. Wir wollen keine weiteren bürokratischen Hürden, Mehrbelastungen oder irgendwelche Verpflichtungen. Wir brauchen die Akzeptanz und eine hohe Teilnahme der Heime, der Heimleitungen, wie man es auch immer gestalten möchte, der ganze Pflegedienste, also Akzeptanz und eine hohe Teilnahme. Frau Kollegin Moesta, daher können wir gerne eine weitere Debatte im Ausschuss machen. Ich freue mich darauf. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)