Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte letzte Woche, die Debatte heute und der letzten Tage zeigt wieder – ich habe es letzte Woche schon gesagt –, dass eine Verfassungsänderung nie einfach eine kleine technische Änderung ist, eine Randnotiz auf irgendeinem Stück Papier, sondern sie schon das Herzstück …

– Herr Paul, Sie beweisen immer wieder Talentfreiheit und gewisse Gedankenvorgänge. Das ist unglaublich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich bin aber noch länger hier, mein lieber Freund!) – Das ist mir klar. Das heißt aber nichts Gutes. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht die CDU ein richtiges Thema an, wenn man über demogra fischen Wandel, Digitalisierung, internationalen Wettbewerb und all diese Probleme, die wir haben, und gleichzeitig Sicherung von Fachkräften und Arbeitskräften spricht. Aber es ist mitnichten so, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kulturelles Erbe klingt erst einmal Abstrakt, ist es aber nicht. Es ist Identität, es ist Geschichte, es ist Erinnerung, und es ist auch Zukunft. Dabei trägt die Generaldirektion extrem viel Verantwortung für Denkmalschutz, Archäologie, Museen und Bewahrung der kulturellen …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir viel über das Sondervermögen debattiert. Ist es richtig, ja, nein? Wie wird es umgesetzt? Wie soll es verteilt werden? Wie haben wir den Verteilungsmaßstab zwischen Land und Kommunen gefunden? Wir haben miteinander über die Chancen, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Brief von unserem Justizminister eingehen. Die Sachlage ist nämlich wie folgt: Der Justizminister setzte sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass auf europäischer Ebene die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und von deutschen …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit ist wichtig, dass wir in dieser Aktuellen Debatte Sachlichkeit und rechtsstaatliche Klarheit an den Tag legen und weniger Polemik. Ordnen wir ein, was Zuständigkeiten betrifft, definieren wir konsequentes Handeln. Wir müssen unterscheiden, ob das Asylbegehrende …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Moesta, das Grundansinnen in diesem Antrag, dass jemand, wenn er Hilfe braucht, Hilfe und einen Pflegeplatz sucht, schnelle Orientierung und verlässliche Information ohne Hürden bekommt, ist eigentlich das Ziel, das wir alle teilen. Es kann nicht sein, dass man ewig auf …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich habe in der Anhörung teilweise auch andere Dinge vernommen. Was völlig klar war – darin waren wir uns auch in der Auswertung parteiübergreifend einig –: dass der Kommunale Vollzugsdienst wichtige Aufgaben übernimmt, dass er ein großer Teil der Sicherheitsstruktur ist …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich möchte ich einmal festhalten, dass wir in Zeiten von Transformation, als großer Überbegriff, in Zeiten, in denen Menschen auch mittleren Alters – 5 0, 55 Jahre – teilweise erneut auf Jobsuche gehen müssen, leben, und dass auch diese sich weiterbilden können …

Mach die Augen auf! – Weiterer Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP – Zurufe von der SPD) dass sie für morgen noch eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Blockaden lösen – Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz beschleunigen“ eingebracht hat, zeigt, dass sie als rot-grüne Mehrheitsbeschafferin ausgedient hat und deshalb vollkommen zu Recht …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „RheinlandPfalz braucht Vertrauen, Kontrolle und Sicherheit“, das ist der Titel dieser Debatte. Wenn wir Sicherheit, Bildung und Migration, alles miteinander koppeln, dann sollten wir konkret werden. Natürlich – ich glaube, darin sind wir uns einig – sind Schulen kein …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bin ich erstaunt darüber, dass Flüchtlinge jetzt auch an Teilzeitquoten schuld sind. Ich komme zurück zum Thema. Wir haben in der Öffentlichkeit viele Debatten darüber geführt. Kommunikativ war das nicht klug. Wir hören, dass wir 200 Stunden weniger arbeiten als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Wächter, ich habe nicht gesagt, wir sollen die Hebammen noch aufnehmen. Ich habe an die Bundesgesundheitsministerin appelliert, dass sie die Verhandlungspartner wieder an den Tisch holt, weil sie die Möglichkeit hätte, so viel Druck aufzubauen, dass die Verhandlungspartner wieder an den Tisch …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wächter, Sie haben hier ein wichtiges Thema vorgetragen und aufgerufen. Dass die geschlechtersensible Medizin und Frauengesundheit stärker berücksichtigt werden müssen, ist nicht umstritten und völlig richtig. Wir finden auch gut, dass Benachteiligungen in diesem Bereich …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bernhard Braun hat es schon gesagt: Ja, die FDP hatte es im Programm. Das ist richtig. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich stand schon 2018 – wir haben vorhin ein bisschen in der Vergangenheit geschwelgt – an der Tankstelle mit diesem Thema und hatte …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute aus gutem Grund über berechtigte Sorgen, über finanzielle Realitäten, aber auch über Ansprüche, dass die Pflegefragen der Menschen ordentlich beantwortet werden. Für uns gilt, dass die Pflegestützpunkte dabei ein wichtiges Instrument sind. Sie sind …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt die Situation: Der Bäcker schließt mittags, oder das Bäckerauto kommt, der letzte Lebensmittelladen in der Region hat geschlossen. Gerade ältere Menschen haben nicht immer die nötige Mobilität, wenn etwas fehlt, weiter zu fahren. Genau dort setzen hybride und …

Das sagst Du jetzt!) Insofern können wir also sagen, das ist eine ganz spezielle Art der Imagepflege, die Sie betreiben. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Immerhin sind durch das heutige Debattenthema die ganzen unsäglichen Behauptungen, die damals hier im Parlament von einigen aufgestellt wurden – ohne Substanz aufgestellt wurden –, um …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute aufgrund der Rücknahme durch die CDU-Fraktion über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Ich möchte zu Beginn aber sagen, dass die Anhörung, die wir zu beidem hatten, natürlich sehr wichtig war. Sie war auch sehr differenziert und sehr tiefblickend in die …