Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal festhalten, dass die vorliegende Vereinbarung ein gutes Zeichen dafür setzt, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen gab, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So sieht’s aus!) indem man verhandelt hat und indem man erkannt hat, dass man vorankommen muss, und sich die Ebenen zusammengerauft haben; denn mit diesen Geldern müssen wir jetzt einmal natürlich das Land, aber auch die Kommunen in Gänze nachhaltig stärken – ob das die Wirtschaft ist, ob das die Infrastruktur ist, die soziale Infrastruktur oder aber auch ökologisch, und zwar genau dort – das wird wichtig sein –, wo die Menschen als Erstes sehen, ob der Staat für sie funktioniert: bei ihnen vor der Haustür vor Ort. In enger Zusammenarbeit haben dann das Land und die kommunalen Vertreter eine transparente und faire Vereinbarung getroffen und gehen jetzt beide geradeaus in eine Richtung. Im Ergebnis erhalten die Kommunen rund 60 % der Bundesmittel, also ungefähr 2,9 Milliarden Euro. Der Verteilungsmaßstab wurde am Regionalbudget festgelegt. 90 % gehen über Einwohnerzahlen, 10 % gehen über die Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen werden somit einen Tick mehr unterstützt und berücksichtigt. Innerhalb des Regionalbudgets erfolgt dann die Verteilung zwischen Landkreis und kreisangehörigem Raum mit einem Drittel zu zwei Dritteln. Dies kann natürlich wiederum unterschiedliche Aufgaben und Herausforderungen abfedern und aufnehmen. Doch wir wissen eines: Das Geld alleine wird noch keine Zukunft schaffen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir haben schon öfters gehört, dass wir Reformen benötigen, die den zügigen, zielgerichteten Einsatz ermöglichen, die das schnelle Investieren der Gelder ermöglichen, die Bürokratie abbauen, sodass das Geld nirgendwo versickert. Das will keiner hier. Wir wollen die Investitionen, damit die Kommunen diese im Zusammenschluss mit den entsprechenden Partnern schnell verbauen können. Zur Sozialgesetzgebung – auch wenn es nicht direkt zum Thema gehört –: Es ist völlig klar, wir brauchen jetzt endlich, ohne in die Vergangenheit zu schauen, die Konnexität auf Bundesebene, damit Sozialgesetzgebung, die bis in die Kommune greift, ausreichend finanziert wird. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es ist völlig egal, wer da oben in Berlin sitzt. Es muss jetzt endlich passieren; denn viele sind im Sozialbereich am Limit, viele Partner. Da braucht es jetzt die Finanzierung in diesem Bereich. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Beim Sondervermögen müssen wir jetzt Bedarfe erheben, die Gelder zielgerichtet einsetzen, ich habe es erwähnt. Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten auch, dass die kommunalen Vertreter eine Mindestinvestition von 250.000 Euro anstreben. Der Bund hat ursprünglich 60.000 Euro vorgesehen. Investitionen darunter sind daher zu vernachlässigen, ersparen aber kleinteilige Investments, die vielleicht verpuffen; denn für den Erfolg braucht es hohe Investitionsquoten, gerade dann auch mit diesen Geldern. Das erzeugt letztendlich Wirkung und verhindert Symbolpolitik, die wir uns nicht wünschen. Die Investitionen – ich habe es anfänglich gesagt, aber es ist wichtig – muss man sehen, spüren und erleben – ob das das neue Gewerbegebiet ist, das Arbeitsplätze schafft, ob es die ÜBS oder die BBS ist, die Ausbildungen schafft, ob es die moderne Schule oder Kita ist, die frühkindliche Bildung vorantreibt, die Grundschule, die funktioniert, oder moderne Verwaltungsgebäude und eine effiziente Struktur, Straßen oder auch die digitale Infrastruktur. Die Menschen sollen etwas davon haben, und vor allem – ganz wichtig – wird die Generationengerechtigkeit dabei gewahrt, sodass auch künftige Generationen von diesen Geldern profitieren können. Auch ein Punkt, warum Rheinland-Pfalz hier Verantwortung übernommen hat, ist, dass die Landesregierung den kommunalen Anteil mit zusätzlich 6 00 Millionen Euro aus Landesmitteln verstärkt. Das ist eine 20%ige Erhöhung der kommunalen Mittel. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch die Landesförderungen an sich werden geradeaus gefahren, werden weiter abgebildet. Eine Hebelwirkung möchten wir natürlich nicht erzielen – das gehört zur Offenheit dazu –, aber die Förderungen werden geradeaus gefahren. Also: Die Vereinbarung wurde im Einvernehmen verschiedener politischer Ebenen verhandelt, besprochen und geschlossen. Das zeigt, dass Politik Verantwortung übernehmen kann. Dieser Letter of Intent ist jetzt letztendlich der Startschuss dafür, dass wir dies in die Praxis umsetzen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)