Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute legislative Weichen für das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Mit diesem Geld aus dem Bund soll in die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslands investiert werden. Das sollte das gemeinsame Ziel sein für heute, aber auch für morgen, für die Zukunft. Von den 4,85 Milliarden Euro fließen 2,9 Milliarden in die Kommunen. Direkt ergänzt um die 600 Millionen Euro des Landes beläuft sich das Gesamtvolumen des Landes auf 5,45 Milliarden Euro. Die Errichtung des Sondervermögens ermöglicht dabei langfristige Planungen, aber auch flexible Gestaltungen, um auch künftigen Herausforderungen zu begegnen, die den Haushalt belasten würden. Das kann ein Stück weit Stabilität in der Zukunft schaffen. Für die FDP ist entscheidend, dass in der Förderlinie des Landes elf Zukunftsfelder genannt werden und dort investiert wird: beispielsweise 369 Millionen Euro für Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, um im Bereich Bildung zu investieren; 279 Millionen Euro für nachhaltigen Ausbau der Landesverkehrsinfrastruktur für Anbindungen; 158 Millionen Euro für medizinische und pflegerische Struktur, um die medizinischen Versorgung im Land besser zu gestalten; oder 188 Millionen Euro für eine moderne Verwaltung, die als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger agiert. Weitere Felder sind zum Beispiel Bau und Forschung, Entwicklung, Sport, Kultur und viele andere. Ich möchte aber noch einmal auf die Kommunen zu sprechen kommen. Die Kommunen erhalten volle Eigenverantwortung für ihren Anteil von 3,5 Milliarden Euro. Die Verteilung erfolgt über die Regionalbudgets nach dem Schlüssel 90 % Einwohner, 10 % Finanzkraft. Dies bedeutet, da, wo der Staat als Allererstes für die Menschen funktioniert oder nicht, wo der Staat für die Menschen als Allererstes sichtbar ist, nämlich vor der eigenen Haustür, liegt die Verantwortung für die Priorisierung der Investitionen und Projekte der Zukunft. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dies kann Vorteile in der Bedarfsdeckung vor Ort haben, und wir vertrauen darauf, dass das Sondervermögen nicht nur kurzfristige Impulse setzt, sondern dieses Sondervermögen auch künftigen Generationen nutzt und wir die Zukunft stärken, modernisieren und das Land zukunftsfit gestalten. Die 250.000 Euro Mindestinvestitionen wurden schon angesprochen. Auch die finden wir gut. Natürlich – das haben wir auch schon gefordert – bedarf es Reformen, gerade auf Bundesebene, was Wirtschaftspolitik, was die Verwaltung betrifft oder auch Beschleunigung in dem Bereich, dass das Geld schnell zielgerichtet investiert werden kann. Das ist völlig klar. Lassen Sie uns daher klug investieren für heute und für morgen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)