Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell muss man vorneweg sagen, auch wir Freie Demokraten stehen hinter der Idee des lebenslangen Lernens, des zweiten Bildungswegs, der Fort- und Weiterbildung (Anhaltend Unruhe bei der AfD) – für manche wäre es gut, sie würden weniger Pilze zu sich nehmen –, es haben viele auch gemacht. Wir wollen Weiterbildung, die die Menschen selbst, die die Menschen in ihrem Lebenslauf und somit indirekt das Unternehmen und die Gesellschaft weiterbringen. Das ist unser Ziel. Wir öffnen auch den Blick für neue Lernformen wie die stärkere digitale Weiterbildung, ohne betriebliche Realität zu verlieren; denn diese Kurse, die genannt wurden, findet man eigentlich gar nicht im Gesetz, aber man kann es auch zuspitzen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der SPD) Letztendlich braucht das Engagement aber Struktur, und Unternehmen brauchen Planbarkeit. Nehmen wir einige Schwerpunkte. Digitale Weiterbildung wird standardisiert, also ortsunabhängig, flexibel, um moderne Weiterbildungsformen so zu gestalten, dass man auch den Kurs wahrnimmt. Völlig klar. Zweitens, ein Begleitgremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Weiterbildungseinrichtungen definiert Bildungsangebote, weil wir auch berufliche Aus- und Weiterbildung, vor allen Dingen Weiterbildung in diesem Bereich, ebenso stärken wollen. Die bringen die Perspektiven ein, und die debattieren auch letztendlich darüber, was sich als Weiterbildungsangebot qualifiziert. Damit stellen wir echte Weiterbildung sicher. Das ist wichtig in diesem Bereich, und das ist auch ein klarer Punkt. Drittens, wir machen eine Evaluierung für die Transparenz. Momentan haben wir ungefähr eine Inanspruchnahme von 1,4 %. Die Evaluierung wird aufzeigen, wie sich die Inanspruchnahme in Zukunft gestaltet, wie Bildungsfreistellung genutzt wird, ob das Ehrenamt damit gestärkt wurde. Diese Ergebnisse müssen nachher dann auch zeigen, ob Handlungsbedarf besteht, in welche Richtung auch immer. Viertens, betriebliche Belange werden dahin gehend berücksichtigt, dass wir Antragsfristen haben und betriebliche Belange berücksichtigt werden können. Wenn jemand in der Abteilung krank ist, kann das also berücksichtigt werden. Wir haben keine Genehmigungsfiktion etc. (Zuruf des Abg. Michael Ludwig, CDU) Das ist sehr wichtig. Damit hat man auch ein Stück weit Planungssicherheit im Unternehmen, wenn ich die Abteilung vorplane, die Arbeit vorplane, den Auftrag vorplane. Es ist also Zumutbarkeit beiderseits. Die Antragsfristen sind nicht zu lang, aber ich kann als Arbeitgeber natürlich meine Belange berücksichtigen. Das hält dann auch die Balance zwischen der individuellen Weiterbildung und der wirtschaftlichen Verantwortung. Es bleibt bei diesen fünf Tagen oder zehn Tagen in zwei Jahren. Daran hat sich auch nichts geändert. Das ist in der öffentlichen Debatte irgendwie komisch entstanden. Herr Dr. Martin, es gibt keine Erweiterung auf Azubis. Azubis durften vorher schon. Die durften das vorher schon beantragen, wenngleich für uns alle – da habe ich nichts Widersprüchliches gehört – die Lehre im Vordergrund steht, völlig klar. Das Recht, diesen Bildungszeitanspruch zu beantragen, gab es aber vorher schon. Das ist nicht neu. Das Gesetz hat auf der einen Seite natürlich dann den Vorteil, dass wir die Weiterbildung machen können, und dieses Gremium definiert, was echte Weiterbildung ist. Natürlich gibt es noch weitere Kurse, die man machen kann, die vielleicht aber nicht in dieses Paket fallen. Das ist völlig klar. Das kann passieren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dafür haben wir die Vertreter. Das kann den Bildungsweg stärken, es kann auch Chancen eröffnen, und es hat auch die Wirtschaft im Blick, weil wir diese anderen Punkte mit darin haben. Das ist völlig klar; denn Weiterbildung muss wirken, sie muss praktisch sein, sie muss sinnvoll sein, und sie muss qualitativ sein, auch für jeden Einzelnen. Da wir in Zeiten der Transformation leben, sind berufliche Weiterbildung und die einen oder anderen Seminare natürlich wichtig, weil ich weiterkommen will im Beruf. Wir werden neue Berufe sehen, wir werden sich verändernde Berufe sehen. Von daher ist Bildungsfreistellung ein wichtiger, praktikabler Punkt, von dem Unternehmen in gewisser Art und Weise profitieren könnten. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)