Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Moesta, das Grundansinnen in diesem Antrag, dass jemand, wenn er Hilfe braucht, Hilfe und einen Pflegeplatz sucht, schnelle Orientierung und verlässliche Information ohne Hürden bekommt, ist eigentlich das Ziel, das wir alle teilen. Es kann nicht sein, dass man ewig auf Wartelisten steht, keinen Platz bekommt oder ewig am Suchen ist, wenn Angehörige oder man selbst vielleicht dann die notwendige Hilfe brauchen. Wir sagen aber auch, wenn wir hier als Staat weiter mit einem Gesetz eingreifen, dann sollte es so sein, dass es den Menschen auch nützt, Hilfe bringt und andere nicht zusätzlich belastet, sondern den Alltag erleichtert. Der Gesetzentwurf ist dahin gehend auch nicht zielführend. Warum? Ich möchte den Punkt mit dem verpflichtenden Echtzeitmelder aufgreifen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Er ist einfach schwer umsetzbar – Kollege Winkler hat das eben schon gesagt, das haben wir gehört –, auch weil Pflegeplätze keine statistische Größe sind. Freie Pflegeplätze hängen nicht nur von der Infrastruktur, sondern auch von anderen Faktoren wie Personal, Bedarf, Tagesabläufe etc. ab. Die Anhörung hat gezeigt, dass es nur die Pflegeeinrichtungen wären, die damit in Zukunft belastet wären, und ein weiteres Landesportal auch keine Lösung wäre. Wir haben 70 digitale Portale. Warum Nr. 71? In anderen Bereichen der Politik sagen wir immer, weniger Insellösungen, weniger eigene Modelle, wir müssen alles verzahnen, vernetzen, vereinfachen und zusammenführen. Hier würden wir eine 71. Plattform ins Leben rufen. Vernetzung wäre hier schneller und besser: bessere Schnittstellen, gemeinsame Standards erheben, praxistaugliche Antragssysteme und eine intelligente Nutzung. Wir haben im Haushalt zum Beispiel KI in der Pflege. Auch das wäre ein Thema. Weil ich gesagt habe, dass Pflegeplätze keine statistische Größe sind, sondern von verschiedenen Faktoren abhängen, müssen wir auch über andere Dinge debattieren, zum Beispiel im Bund. Es geht nicht nur um das Gehalt. Klar, das ist immer Thema, aber das ist oftmals nicht Teil der Beschwerde, sondern die Arbeitsbedingungen, der Personalschlüssel, Überlastungen etc. Aber darüber müssen wir auch auf der Bundesebene im Gesamtpaket debattieren. Wichtig hier im Land wäre die Vernetzung, Pflegestützpunkte, Gemeindeschwesternplus, Einrichtungen etc. besser zu verzahnen und nicht viele Insellösungen zu haben. Aber die Verantwortung dafür darf nicht allein bei den Einrichtungen und bei den Pflegekräften selbst landen. Wenn wir was tun, muss es bei uns landen. Neue Pflichten helfen dahin gehend niemandem, das Problem zu lösen. Deshalb noch einmal: Land, Kommune, Bund, Kostenträger und Einrichtungen zusammenrufen, um praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten. Diesen Gesetzentwurf würden wir ablehnen. Danke. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)