Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt die Situation: Der Bäcker schließt mittags, oder das Bäckerauto kommt, der letzte Lebensmittelladen in der Region hat geschlossen. Gerade ältere Menschen haben nicht immer die nötige Mobilität, wenn etwas fehlt, weiter zu fahren. Genau dort setzen hybride und digitale Kleinsupermärkte an. Es sind personallose, automatisierte Verkaufsläden, in denen man Artikel zur Versorgung des täglichen Bedarfs erwerben kann. Mit klugen Systemen, die man teilweise vor Ort schon hat, besteht die Möglichkeit, dass das System ermitteln kann, welche Güter am Wochenende gebraucht werden, damit der Markt mit ihnen am Freitag befüllt werden kann und am Wochenende niemand behelligt werden muss. Wir haben mehrere Situationen. Gehen wir in eine ländliche Region. Ich nehme einmal einen Einzelhandel aus meiner Region, der auch kleinere Läden bedient. Der hat die Problematik, dass er Verkäuferinnen und Verkäufer nicht mehr in der Anzahl findet, wie er sie vielleicht bräuchte, wenn man dem Wunsch nachkommen wollte, Personal bis abends an die Theke zu stellen. Das hat verschiedene Hintergründe. Natürlich fehlt diesen die Wertschätzung. Sie leiden unter Stress, sie leiden unter Druck. Oder man findet diese einfach nicht, wenn man in einer ländlichen Region unterwegs ist. Auf der anderen Seite hat man zusätzliche Bürokratie für diesen Handel, wenn ich zum Beispiel an die Kühlung denke, die bis 2030 auf CO umgestellt sein muss, was Umrüstungskosten mit sich bringt. Für solch einen Händler in einem ländlichen Dorf ist es von Vorteil, wenn er das digital und hybrid anbieten kann, weil sich diese Investition, die er zu tätigen hat, ein Stück weit amortisieren kann. Die Unternehmen müssen sich der Gesellschaft und dem Wandel, den wir in der Arbeitswelt und bei dem individuellen Anspruch haben, den die Menschen haben, anpassen. Damit die Zeit, der Wandel und die Auflagen die Versorgung des ländlichen Raumes nicht hindern, gibt es diese Variante. Wir danken der Landesregierung, dass sie diesen ersten Schritt in diesem Bereich getan hat, der für jetzt Vorhandene oder Tätige Rechtssicherheit schaffen kann. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage, für uns Freie Demokraten ist das ein erster Schritt. Wir haben bei den Sonn- und Feiertagen von 6 bis 22 Uhr, zwölf Stunden. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mehr in einem weiteren Schritt vorstellen könnten, bei dem man die Partner, die Tradition möchten – die Rechtsprechung wurde angesprochen – und die Wert darauf legen etc., einbinden muss, um weiter darüber zu reden. Das ist völlig klar. Man will keine Politik gegen jemanden machen, aber wir sind ein Stück weit in einem Wandel. Wir geben Rechtssicherheit im Bereich der Öffnung und ein Stück weit im Bereich der Innovation. (Glocke der Präsidentin) Zudem – das möchte ich noch einmal erwähnen – definieren wir die Kriterien für die vier verkaufsoffenen Sonntage. Das heißt, wir können den Kommunen ein Stück weit den Blindflug nehmen. Dies erspart unnötige Klagen oder das Hin und Her für Veranstalter und Handel. Frau Präsidentin, ich bin fertig. Die Freien Demokraten begleiten und begrüßen dieses Gesetz selbstverständlich. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)