Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte letzte Woche, die Debatte heute und der letzten Tage zeigt wieder – ich habe es letzte Woche schon gesagt –, dass eine Verfassungsänderung nie einfach eine kleine technische Änderung ist, eine Randnotiz auf irgendeinem Stück Papier, sondern sie schon das Herzstück des Parlaments und unserer Demokratie ist. Lassen Sie mich für die FDP-Fraktion in der Debatte noch einmal die relevanten Punkte kurz zusammenfassen. Wir haben es in einem Parlament mit verschiedenen Rechten und Pflichten zu tun. Die Abgeordneten in einem Parlament haben immer eine gewisse Balance zwischen politischer Macht, politischer Verantwortung, politischer Kontrolle zu halten. Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument dieser Aufklärung. Das haben wir heute gehört, und das streitet keiner ab. Wir haben gehört, dass er damit kontrolliert und aufklärt und Transparenz schafft, nach außen hin, was auch dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger ein gewisses Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ein gewisses Vertrauen in das Parlament gewinnen, in den Rechtsstaat gewinnen und somit auch die Säule der Demokratie gestärkt wird und die Demokratie letztendlich auch von Minderheitenrechten lebt, völlig unabhängig, ob wir jetzt über die Verfassung reden oder allgemein über Minderheitenrechte. Und ja, prinzipiell sollte es auch so sein, dass ein Untersuchungsausschuss kein Goodwill einer Regierung ist, ob sie sich kontrollieren lässt oder nicht. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist aber – auch das ist für uns als FDP-Fraktion relevant –, wer Untersuchungsausschüsse ankündigt, beantragt, trägt nun einmal eine extrem hohe Verantwortung. Wenn er nämlich dieses Instrument wählt, um eben Transparenz, Kontrolle durchzuführen, es aber auf der anderen Seite so ankündigt, dass es inflationär genutzt werden könnte, dann ist diese Verantwortung beschädigt, und es zeigt sich, dass es als politisches Spielzeug gehandhabt werden soll. Ein Untersuchungsausschuss, nach meinen einleitenden Worten, ist kein politisches Spielzeug. Er ist nichts für eine politische Inszenierung. Er ist dafür da, dass Bürgerinnen und Bürger klar sehen, aufgeklärt werden und die Demokratie damit gestärkt wird. Das ist Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER) Das bedeutet, dass ein demokratisches Mittel nicht dafür genutzt werden darf, die Demokratie selbst zu blockieren, zu lähmen, anzugreifen, zu beschädigen. In anderen Bundesländern ist ersichtlich, dass es Abgeordnete gibt, die genau das wollen, und das darf natürlich nicht passieren. Das ist die andere Seite der Medaille. Wenn wir in die Welt schauen, wenn wir hinausschauen, dann sehen wir, wenn man sich mit Menschen unterhält – das macht eigentlich jeder –, dass die Balance zwischen Demokratie, Rechtsstaat, Parlamenten, Abgeordneten und Regierungen und das Vertrauen darin heute ein wesentlicher Wert ist, der aber in gewissen Teilen – wie es Bürgerinnen und Bürger manchmal berichten – vielleicht schon angetoucht ist. Daher ist es umso wichtiger, dass wir eine starke Demokratie haben und dazu einen starken Rechtsstaat mit starken Rechten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Weil das auch bei uns in der FDP jeder für sich anders bewertet und jeder andere Schwerpunkte setzt, haben wir uns – das habe ich letzte Woche schon angekündigt – dazu entschieden, die Abstimmung zu öffnen, sodass jede und jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen – ich sage in Klammern: was auch ein Recht von Abgeordneten ist – heute hier in diesem Bereich abstimmen kann. Ich darf die Redezeit heute nutzen – vielen Dank, Herr Präsident –, um noch ein paar persönliche Worte an Sie zu richten, unabhängig von dem Thema. Ich habe eben über die Arbeit, über Transparenz, Demokratie usw. gesprochen. Ich hatte zehn Jahre lang das Privileg, hier Abgeordneter zu sein. (Zurufe von der AfD) – Selbst jetzt muss dumm gebabbelt werden. Ich habe viele Menschen kennenlernen dürfen, ob das in verschiedenen Parteien, Verbänden oder ob das Bürgerinnen und Bürger waren bei vielen verschiedenen Treffen und Terminen, die wir hatten. Es ist nicht immer selbstverständlich – das muss man am Anfang lernen –, welche Verantwortung, welche Last, wenn man es richtig macht, mit diesem Beruf einhergeht. Manche stellen sich das draußen einfach vor: Man bekommt einen Haufen Geld für vier Mal im Monat die Hand heben. Dahinter stehen aber die ganzen Gespräche, vielleicht auch Kritik und viele verschiedene Blickwinkel, die auf einen Deckel zu kriegen sind, um das nachher in Gesetze zu bringen, die für heute und morgen, für Jung und Alt und für viele verschiedene Bereiche gelten. Das ist eine große Verantwortung. Jeder, der hier sitzt, hat ein großes Privileg. Das sage ich zu Beginn. Trotz aller parteipolitischer Differenzen habe ich viele Menschen kennengelernt und viele Menschen extrem schätzen gelernt. Man hat sich auch mal gefoppt – Helmut, Christian – in verschiedenen Reden. Das gehört dazu. Man hat aber auch voneinander gelernt, und ich durfte viel mitnehmen, ob das jetzt inhaltlich thematisch war, menschlich, auch für die Zukunft, für verschiedene Lebenssituationen. Auf Ausschussreisen, abends oder so, hat man Personen auch besser kennengelernt, und man hatte hin und wieder ein bisschen Spaß. Ich darf erst einmal allen ein großes Dankeschön sagen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, die mir den Respekt entgegengebracht haben, den ich immer versucht habe, jedem entgegenzubringen. Danke auch der Landtagsverwaltung, die immer sehr geduldig ist, auch wenn man denen lang und oft auf den Pinsel geht. Politisch wünsche ich jedem eine gute Sicht, dass er die Themen erkennt, hört, was den Menschen bewegt, egal in welchem politischen Feld. Da gibt es nicht links und rechts. Jeder Mensch hat verschiedene Probleme, die er gelöst haben will. Dazu gehört weiter, dass Gegebenheiten erkannt werden und man ordentlich reagiert. Ich wünsche politisch gesehen einer nächsten Landesregierung, dass sie das alles erkennt und ordentliche Schlüsse daraus zieht. Persönlich wünsche ich jedem viel Erfolg – gerade denen, die noch hier sind –, viel Gesundheit, viel Glück. Die FDP und ich sind raus, aber ich werde es privat immer weiter verfolgen. Ich darf sagen: Alles Gute! Vielen Dank. (Beifall im Hause)