Steven Wink

– Herr Paul, Sie beweisen immer wieder Talentfreiheit und gewisse Gedankenvorgänge. Das ist unglaublich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich bin aber noch länger hier, mein lieber Freund!) – Das ist mir klar. Das heißt aber nichts Gutes. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn erlauben Sie mir zu sagen: Wenn ich in meiner vorletzten Rede – das ist richtig – über die Verfassung rede, dann hätte ich auch gern noch über die Ladenöffnungszeiten gesprochen, aber das ist leider nicht dabei. (Heiterkeit bei FDP und CDU) Aber Spaß beiseite. Wir kommen zu dem Thema Verfassungsänderung. Wenn wir über eine Verfassungsänderung reden, dann reden wir nicht nur über technische Änderungen oder über Nebensätze in irgendwelchen Anträgen, sondern wir reden über Herzstücke des Parlaments, dessen Verantwortung und dessen Kontrolle. Wir haben es gehört, ein Untersuchungsausschuss ist eines der schärfsten Schwerter. Wir haben in der letzten Legislatur gesehen, welche weitreichenden Folgen ein Untersuchungsausschuss mit sich bringen kann. Wir haben gesehen, welche Ressourcen er bindet in Ministerien, Behörden, in den Fraktionen, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch von einzelnen Personen, die immer wieder im Untersuchungsausschuss antreten. Damit zeigt sich eine gewisse Balance zwischen Macht, Kontrolle und Verantwortung, denn ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung. Er dient der Kontrolle, der Transparenz und letztendlich dem Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, in das Parlament und in den Rechtsstaat. Prinzipiell lebt eine Demokratie auch vom Schutz der Minderheitenrechte – das haben wir heute schon öfters gehört –, aber wer einen Untersuchungsausschuss beantragt, trägt eine hohe Verantwortung. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Mittel dafür, ein politisches Spielzeug zu besitzen. Es ist auch kein Mittel, um eine politische Inszenierung zu betreiben oder sich parteipolitisch zu profilieren. Deshalb stellt sich die Frage, ob zum Schutz eines solchen Instruments ein gewisses Quorum erfüllt sein muss, denn eine leichtfertige Einsetzung wünscht sich niemand bzw. sollte sich niemand wünschen, gerade auch wenn es der Lähmung dienen soll. Hier sind aus Sicht der FDP-Fraktion zwei Seiten zu sehen. Prinzipiell sind Untersuchungsausschüsse ein Oppositionsrecht. Es soll auch kein Goodwill einer Regierung sein, sich kontrollieren zu lassen. Andererseits darf ein demokratisches Mittel nicht dazu genutzt werden, die Demokratie selbst zu lähmen, zu blockieren oder anzutasten, indem man die Untersuchungsausschüsse inflationär einsetzt. (Beifall bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist richtig, wenn wir sagen, dass wir kein RLP-Quorum schaffen. Man orientiert sich am Grundgesetz, man orientiert sich an anderen Ländern. Ehrlich gesagt, Herr Paul – weil Sie mich vorhin angesprochen haben –, es gibt Beispiele, bei denen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen durchaus demokratische Mittel nutzen, um zu blockieren: Wenn ich nach Thüringen schaue, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) wo die Besetzung des Richterwahlausschusses blockiert wird, wenn ich mir Gesetzesanträge im Bundestag anschaue, mit denen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts geändert werden soll und die dieses de facto blockieren würden, (Beifall der FDP und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und die Ankündigung am Wahlabend selbst, die ein Zeichen dafür ist, dass eine inflationäre Einsetzung solcher UA der parteipolitischen Pro filierung dienen soll. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gerade in heutigen Zeiten ist die Balance zwischen Rechtsstaat, Demokratieschutz und Bürgervertrauen extrem wichtig. Ja, Verfassungsfragen verlangen besondere Demut, und die Entscheidung hat besondere Auswirkungen gerade auf die nächste Legislatur. Die FDP-Fraktion respektiert den Wählerwillen. Wir wurden nicht mehr gewählt. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern kein Vertrauen mehr bekommen für die nächste Legislatur. Das respektieren wir. Deshalb habe ich als Fraktionsvorsitzender entschieden, dass für die FDPFraktion diese Abstimmung zu öffnen ist und jede Entscheidung eine rein persönliche Gewissensentscheidung eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten sein wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)