Steven Wink

Mach die Augen auf! – Weiterer Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP – Zurufe von der SPD) dass sie für morgen noch eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Blockaden lösen – Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz beschleunigen“ eingebracht hat, zeigt, dass sie als rot-grüne Mehrheitsbeschafferin ausgedient hat und deshalb vollkommen zu Recht (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das war peinlich!) aus der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Sonntagsfrage zur Landtagswahl verschwunden ist. (Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Ich, respektive die CDU-Landtagsfraktion, wir kommen zu einem klaren Ergebnis: Dieses Gesetz schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Es ist zur falschen Zeit eingebracht. Es darf so nicht beschlossen werden. Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)