Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bin ich erstaunt darüber, dass Flüchtlinge jetzt auch an Teilzeitquoten schuld sind. Ich komme zurück zum Thema. Wir haben in der Öffentlichkeit viele Debatten darüber geführt. Kommunikativ war das nicht klug. Wir hören, dass wir 200 Stunden weniger arbeiten als Schweizer, wir zu oft krank sind, telefonische Krankmeldungen, jetzt Teilzeit-Lifestyle. Kommunikativ kommt es bei den Menschen eher so an, als seien es faule Menschen. Das verärgert die Menschen und führt zu einer extrem emotionalen Debatte in der Gesellschaft, und zwar zu Recht. Teilzeit ist oftmals für Frauen, auch alleinerziehende Frauen mit Kindern, keine freiwillige Bequemlichkeit. Deshalb finde ich bzw. finden wir es nicht korrekt, wenn man in der Öffentlichkeit über Verbote von irgendetwas spricht, wenn es dann Ausnahmen gibt. Verbote von Teilzeitmodellen, auch wenn es Ausnahmen gäbe, haben das Risiko, dass sich alte, traditionelle Rollenbilder zementieren. Das haben wir auch, weil dann die Frau im Zweifel zu Hause bei den Kindern bleibt, sich nicht mehr weiterentwickelt und wir den Rückzug aus dem Arbeitsmarkt haben. Grundsätzlich – das haben wir die ganzen letzten Jahre immer debattiert – ist es korrekt zu sagen, wir wollen die Potenziale nutzen, indem wir Teilzeitbeschäftigte in die Vollzeit anheben – die Bereiche Demografie, Fachkräftemangel betreffend – und die Teilzeitquoten verringern. Momentan – das ist erstaunlich und ein Anzeichen dafür, dass es gewollt ist – habe wir eine Teilzeitquote, die bei 40 % liegt. Aber das Arbeitsvolumen ist nicht gesunken. Es ist innerhalb der Teilzeit gestiegen. Wir haben momentan im Schnitt 21,8 Stunden bei der Teilzeitquote von 40 %. Das bedeutet, diejenigen, die Teilzeit arbeiten, wollen mehr arbeiten, aber es fehlen ihnen die Möglichkeiten, mehr zu arbeiten. Da sind Verbote der falsche Ansatz. Ich muss nämlich von der anderen Seite kommen, an die Wurzel gehen. Ich muss darüber reden. Sehen Sie es mir nach, als FDP muss ich sagen, Arbeit muss sich lohnen. Da reden wir über Steuern und Abgaben, die müssen runter. Wir reden über Netto-Anreize, zum Beispiel die kalte Progression betreffend, dass ich aber weniger Geld habe, wenn ich mehr arbeite, weil ich in die andere Progressionsstufe komme. Da reden wir von der Reform von Transferleistungen, um mehr Netto-Anreize zu setzen. Wir reden auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das wurde angesprochen –, flexible oder verlässliche Kindergärtenöffnungszeiten, Ganztagsangebote usw. Herr Dr. Martin, der Bund ist nicht ganz raus. Wir reden in diesem Plenum noch über das Thema. Die Landesregierung greift viel an, aber, wenn ich das KiTa-Qualitätsgesetz herausnehme oder Frau Prien, dann könnte ich auch über die Finanzierung oder den Stunden-Fachkräfte-Kinder-Schlüssel, den Bürokratieabbau und sonstige Themen debattieren. Gerade dann, wenn in einem Gewerbegebiet mehrere Unternehmen einen Betriebskindergarten errichten wollen, könnte man bürokratische Hürden abbauen. Arbeitswelt 4.0, flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten müssen so an die Lebensrealitäten angepasst werden, dass die Menschen mehr arbeiten können und gleichzeitig mit Betriebsbedürfnissen eine Balance entsteht. Da gibt es durchaus Flexibilität, auch in den Unternehmen. Dazu gehört der Bereich der Aufstiegschancen, beispielsweise wenn es darum geht, mich in Teilzeit weiter- bzw. fortzubilden, um vielleicht den nächsten Step machen zu können. Ich nenne das Beispiel Brückenteilzeit, wenn ich Elternzeit Vollzeit überbrücke usw. und in dieser Zeit Fort- und Weiterbildung nutzen kann, um dann später in der Vollzeit vielleicht sogar einen Karrieresprung zu machen. Wenn ich Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dort Teilzeitquoten habe, dann reden wir auch über Berufsanerkennungsverfahren, die wir in den Blick nehmen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Erziehungsfantasien lösen keinen Fachkräftemangel, und sie steigern auch nicht die Produktivität in unserem Land. Die Rahmenbedingungen müssen in 2026 ankommen. Die Landesregierung macht viel. Die Koalition hat viel auf den Weg gebracht. Im Bund gibt es auch die eine oder andere Idee. Aber in dieser Debatte sind Verbote die falschen Ansätze. Wenn das geschieht und die Menschen erkennen, dass sich Mehrarbeit wirklich lohnt und die Rahmenbedingungen passen, dann klappen auch die Steigerung, der Übergang in Vollzeit, und die Produktivität steigert sich. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)