Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „RheinlandPfalz braucht Vertrauen, Kontrolle und Sicherheit“, das ist der Titel dieser Debatte. Wenn wir Sicherheit, Bildung und Migration, alles miteinander koppeln, dann sollten wir konkret werden. Natürlich – ich glaube, darin sind wir uns einig – sind Schulen kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sollen angstfrei arbeiten, lehren und lernen. Völlig klar, darüber sind wir uns einig. Ja, man hat in den vergangenen Plenarsitzungen schon darüber gesprochen, in Ludwigshafen gibt es einen Brennpunkt, der so nicht sein darf. Gewalt, Sprachdefizite, Bildungsrückstände sind ein inakzeptabler Zustand, was das betrifft. Jetzt müssen wir aber doch kurzfristig, mittelfristig denken in diesen Bereichen. Also, kurzfristig kann der Einsatz von Polizei, wie es angedacht ist, schon etwas nützen. Die Präsenz ist da, kann Sicherheit bedeuten und auch Hemmschwellen erhöhen für die, die gern etwas machen würden. Mittelfristig reden wir doch jetzt bereits schon über Rahmenbedingungen wie organisierte Tagesabläufe, wenn ich Ganztagsangebote nehme. Multiprofessionelle Teams wurden vorhin angesprochen, starke Schulsozialarbeit oder Schulpsychologen, also die mehrgliedrigen Unterstützungsnetzwerke im Aufbau mit der Polizei, kleinere Klassen an Brennpunktschulen. Das alles sind Maßnahmen, die wir umsetzen können, vielleicht auch müssen; denn es zeigt, dass dies Gewalt einfach senken kann. Wichtig wird aber auch sein, Konsequenz zu schaffen. Konsequenz schafft Sicherheit. Wir dürfen Erziehungsmaßnahmen, die Lehrerinnen und Lehrer ergreifen in einem legalen Bereich, selbstverständlich nicht zurücknehmen und müssen ihnen dahin gehend den Rücken stärken. Das hat der Minister in der letzten Sitzung auch getan. Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer eine Erziehungsmaßnahme ergreift, muss sie gestärkt werden, und sie darf nicht zurückgenommen werden. Hier ist es auch wichtig, dass wir regionalisierte Entscheidungen der Schulaufsicht haben oder mehr Entscheidungsgewalt an der Schule selbst, um individuell Entscheidungen treffen zu können. Lassen Sie mich das sagen, auch die Einbindung von Eltern und Jugendhilfe ist in diesem Bereich unverzichtbar, gerade auch der Bereich der Eltern; denn wir kennen auch aus anderen Bereichen, dass heute sehr gern verklagt, beklagt, eingeklagt wird. Auch das ist ein relevantes Thema. Wenn wir jetzt über Sicherheitsaspekte sprechen, dann werden auch hier wieder Bedrohungsszenarien dargestellt: Rheinland-Pfalz absolut unsicher, total schlimm hier bei uns. Aber schauen wir uns die Fakten an. Polizeiliche Kriminalstatistik: Die Straftaten sind so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unser Bundesland ist eines der sichersten Bundesländer in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, und das ist ein Fakt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rund zwei Drittel aller Straftaten hier bei uns werden aufgeklärt. Die Sicherheit ist auch nicht nur die Polizei, das gehört auch zur Gesamtdebatte. Sicherheit ist Katastrophenschutz. Sicherheit ist Verfassungsschutz. Sicherheit ist parlamentarische Kontrolle. All dies wurde in den letzten Jahren aufgebaut, weiterentwickelt und weiter gestärkt. Bildung, Polizei, Prävention, Zukunftschancen für junge Menschen, all dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei der Migration setzen Sie auch auf Empörung. Jetzt frage ich Sie: Welche Kontrollinstrumente meinen Sie? Ich darf diese Frage wiederholen. Meinen Sie die aus Bayern, die aus Sachsen, die aus Berlin, wo der Bürokratieabbau scheinbar dazu geführt hat, dass man gar keine Fälle mehr aufschreibt und dann null Fälle in den Büchern stehen hat? Das ist doch kein Kontrollorganismus. Hessen: fast zweimal so hohe Zahlen, wie das bei uns der Fall ist. Welche Kontrolle wollen Sie? Rheinland-Pfalz hat die schnellsten Asylverfahren in der ganzen Republik – ein Fakt, den Sie jedes Mal vergessen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz legt die Sieben-Tage-Regel schärfer aus, hier gilt eine DreiTage-Regel. Nach drei Tagen Abgängigkeit gibt es die Streichung der Geldund Sachleistungen, Punkt. Härter ausgelegt als in jedem anderen Bundesland. Rheinland-Pfalz ist im Bereich der freiwilligen Ausreise, auch bei Abschiebungen bundesweit mit vorne dabei. Und wenn Asylbewerber ihr Asylverfahren selbstständig einstellen, dann greift der Rechtsstaat. Ja, dann gibt es auch die anderen Konsequenzen, die dahinterhängen. Auch das wird vollzogen. Aber Sie können doch nicht hingehen und sich über Rheinland-Pfalz empören und sagen, es sei das schlechteste Bundesland, und die Fakten völlig streichen. Die Fakten sind andere. Wenn Sie über verfehlte Migrationspolitik sprechen: Die begann die 2 015 mit falschen Anreizen bei der Integration, mit falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt. Sie stellen den Kanzler. Sie stellen den Bundesinnenminister. Sie könnten jetzt sofort nach Berlin. Sie haben ja einen so tollen, guten Draht nach Berlin. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten sofort alles aufgreifen, dort ändern und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Aber gesamtgesellschaftlich ist es einfach so, dass das zusammengehört, und die Fakten in Rheinland-Pfalz zählen auch dazu. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)