Steven Wink

Das sagst Du jetzt!) Insofern können wir also sagen, das ist eine ganz spezielle Art der Imagepflege, die Sie betreiben. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Immerhin sind durch das heutige Debattenthema die ganzen unsäglichen Behauptungen, die damals hier im Parlament von einigen aufgestellt wurden – ohne Substanz aufgestellt wurden –, um den Bundesverkehrsminister zu kritisieren, widerlegt. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich hatte schon im Oktober darauf hingewiesen, dass am Abend genau dieses Debattentags der Koalitionsausschuss auf Bundesebene zusammensitzen würde, um gerade auch die Finanzierung des Lückenschlusses A 1 sicherzustellen. Seriöser wäre also schon damals gewesen, diese wichtige Besprechung abzuwarten, bevor man Stimmung macht, um dann wenige Wochen später, so wie heute, eine Rolle rückwärts machen zu müssen, meine Damen und Herren. Die FDP spricht jetzt im Debattentitel von einer „jahrzehntelangen Hängepartie“ bei der A 1. Das ist von den Zahlen her richtig, wir haben es vorhin gehört. Aber umso bemerkenswerter ist, dass Kollege Weber in der Eifel-Zeitung schon Anfang 2021, (Heiterkeit des Abg. Dennis Junk, CDU) also kurz vor der damaligen Landtagswahl, angekündigt hatte, dass im ersten Quartal 2021 für das rheinland-pfälzische Teilstück Baurecht vorliegen würde und die Bagger bald rollen würden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das war seine Prognose. Nach der Landtagswahl ist dann aber leider gar kein Bagger gerollt, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) sondern die – ich zitiere – „jahrzehntelange Hängepartie“, wie die FDP das nennt, ging noch fünf Jahre weiter. Ich will gar nicht erwähnen, wer und welche Partei in den Jahren 2021 ff. das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz und im Bund besetzt hat. Aber all das sollte einem vielleicht zu denken geben, Kollege Weber. (Beifall der CDU) In einem Punkt stimme ich der FDP aber ausdrücklich zu. Es ist wichtig für die betroffene Region und weit darüber hinaus. Es geht letztlich um das europäische Verkehrsnetz. Es ist es ein Segen, dass der Lückenschluss nun kommt und es wirklich mit den Baggern losgeht. Bei unserem Bundesverkehrsminister ist das Projekt in besten Händen. Daher schließe ich mich der zuversichtlichen Aussage im Debattentitel an und sage: Ja, der Lückenschluss der A 1 kommt. (Beifall der CDU) Schön wäre, wenn zum Beispiel auch bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth vollziehbares Baurecht vorliegen würde. Da werden seit Jahren die ursprünglich noch fehlenden Pfeilerstandorte geplant, seit mehr als fünf Jahren. Herr Weber, da könnte man also ein bisschen beschleunigen, würde ich sagen. (Beifall der CDU) Richtig am Debattentitel ist auch, dass der Lückenschluss A 1 die Bedeutung von „schlanken Planungs- und Genehmigungsverfahren“ unterstreicht. Dazu gab es schon im November 2023 den Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungspakt zwischen den Ministerpräsidenten und dem damaligen Bundeskanzler. Wir haben den Stand der Umsetzung dieses Pakts mit einer Großen und dann aktualisierend auch mit einer Kleinen Anfrage abgefragt; denn mindestens 40 % davon sind Landeskompetenz. Die Antwort war etwas dürftig, aber umso wichtiger und erfreulicher ist, dass jetzt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit den Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda erarbeitet und beschlossen hat. Im zweiten Kapitel der Agenda – das wird Sie trösten und freuen, Kollege Weber – werden konkrete Maßnahmen für eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren definiert, und zwar – das finde ich entscheidend – mit klaren Fristen hinterlegt. (Glocke des Präsidenten) Das ist eine großartige Leistung unter Führung von Friedrich Merz. Vielen Dank. (Beifall der CDU)