Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bernhard Braun hat es schon gesagt: Ja, die FDP hatte es im Programm. Das ist richtig. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich stand schon 2018 – wir haben vorhin ein bisschen in der Vergangenheit geschwelgt – an der Tankstelle mit diesem Thema und hatte es damals in die Debatte gebracht. Ich stand an der Tankstelle und habe bei den Umfragen zugeschaut. Ja, es gab eine Mehrheit der Menschen, die mit dem Auto an der Tankstelle waren und gesagt haben, ja, ich würde gerne sonntags die Möglichkeit haben, mein Auto zu waschen. Damit könnte man natürlich einen gewissen Anspruch der Gesellschaft belegen. Ich habe damals gesagt, lassen Sie uns mit der Zeit gehen, die Menschen wollen das, die Menschen wünschen das, es stört niemanden. Ich habe aber ganz schnell festgestellt, dass das allein leider – manchmal leider, vielleicht – in dieser Situation nicht der entscheidende Faktor war. Ich habe damals ganz schnell festgestellt, dass wir die politischen Stakeholder in diesem Bereich brauchen und keine Politik gegen diese oder an diesen vorbei machen dürfen. Es war nämlich der Teil, der nicht gesagt hatte, dass er das möchte. Wir haben heute die eine oder andere Argumentation von denjenigen gehört, die den Sonntag als Tradition sehen, die religiöses und soziales Leben damit verbinden. Die Kirchen hatten damals geäußert, sie hätten Angst um den geschützten Tag des Sonntags. Die Gewerkschaften bangten um freie Tage für die Arbeitnehmer. Ich durfte mir damals sogar vom Bischof ein blaues Auge abholen, öffentlich. (Zurufe aus dem Hause: Oh! Ui, ui, ui!) Der ADAC warnte vor Lärmbelästigung. Das war so. Okay. Dann ging ich ins Gespräch. Das ist alles legitim. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Im katholischen Bayern ist es erlaubt!) Deshalb stellt sich aber umso mehr die Frage, wie wir tragfähige Regelungen und Ausgleiche hinbekommen. Wir haben jetzt gesehen, und ich habe es damals gesehen, dass beim Sonntag sehr viel Fingerspitzengefühl dazugehört, wir diese politischen Stakeholder brauchen und es wichtig ist, ins Gespräch zu gehen, um einerseits um individuelle Freiheiten – ganz allgemein betrachtet, nicht nur bei diesem spezifischen Thema –, aber andererseits auch um Traditionen zu kämpfen. Das erfüllt der Antrag in sich nicht. Deshalb sage ich, auch wir sehen da vielleicht einen zeitgemäßen Reformbedarf. Wir unterstützen in der heutigen Zeit aber keinen Antrag, der Politik an wesentlichen Vertretern vorbei macht, gerade in den heutigen Zeiten. (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Deshalb können wir gerne debattieren. Wir sind da offen, und bei uns in der Fraktion gab es auch kein Gelächter über verschiedene Ideen. Wir müssen in manchen Bereichen vielleicht auch debattieren. Lassen Sie uns aber individuelle Wünsche, wirtschaftliche Aspekte, Interessen und in diesem Fall den Schutz des Sonntags in der Zukunft klug miteinander verbinden, ob das bei der Ladenöffnung oder allgemein in politischen Debatten ist. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)