Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute aufgrund der Rücknahme durch die CDU-Fraktion über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Ich möchte zu Beginn aber sagen, dass die Anhörung, die wir zu beidem hatten, natürlich sehr wichtig war. Sie war auch sehr differenziert und sehr tiefblickend in die verschiedenen Formen, auch in die verschiedenen Länder. Zu Beginn möchte ich auch sagen, es ist uns wichtig – völlig unabhängig von einem System, völlig unabhängig davon, ob Kostendämpfungspauschale ja oder nein –, dass solche Einzelfälle in der Beihilfe, wie es der Kollege dort berichtet hat, zwingend gelöst werden müssen. Solche Härtefälle müssen wir beachten, völlig unabhängig vom System. Kommen wir zur Kostendämpfungspauschale. Wir sind der Meinung, die Kostendämpfungspauschale hat eine dämpfende Wirkung. Sie verhindert Preisreize bzw. verstärkt eine gewisse Preissensibilität. Sie bietet aber auch eine Planbarkeit und Stabilität für jährlich kalkulierbare Strukturen im Beihilfesystem. Ein Stück weit tragen die Beamtinnen und Beamten auch zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei, was ansonsten nur vom allgemeinen Steuerzahler zu tragen wäre. Die Kostendämpfungspauschale ist kein willkürlicher Abzug. Sie ist nach Einkommen gestaffelt, meist moderat, auch unabhängig von Krankheitslasten. Das sozialpolitische Argument greift hier also für uns nicht vollumfänglich, und es gibt keine belastbaren Zahlen zu Auswirkungen auf den Haushalt. In der Anhörung haben wir gehört, dass es einerseits taktisches Verhalten bei Arztbesuchen gebe, auf der anderen Seite aber keine essenziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten wären. Das passt in Summe nicht zusammen. Entweder haben wir taktisches Verhalten, dann haben wir Preissteigerungen, oder wir haben keine Kostensteigerungen, dann haben wir kein taktisches Verhalten. Hamburg selbst hat berichtet – Kollege Stein hat es gesagt –, natürlich keine direkte Gegenfinanzierung, aber sie haben Beihilfeleistungen abgesenkt. Ein Anzuhörender nannte mir gegenüber aufgrund der Nachfrage auch das Beispiel: Wenn es eine Flatrate gibt, dann nutzen sie diese auch. – Das sagt mir, dass wir natürlich mit Kostensteigerungen auch in diesem Bereich zu rechnen haben. Daher sagen wir, es wäre nicht seriös, an einer Stellschraube zu drehen und die restliche Mechanik außer Acht zu lassen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Danke. (Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)