Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich habe in der Anhörung teilweise auch andere Dinge vernommen. Was völlig klar war – darin waren wir uns auch in der Auswertung parteiübergreifend einig –: dass der Kommunale Vollzugsdienst wichtige Aufgaben übernimmt, dass er ein großer Teil der Sicherheitsstruktur ist und sicherheitsrelevante Aufgaben übernimmt, dass er Präsenz zeigt und auch Ansprechpartner ist in gewissen Situationen. Darüber haben wir gesprochen, und man war sich auch einig darüber, dass man Bedarf sieht im Bereich Ausgestaltung der Ausbildung, aber auch in der – so nenne ich es einmal – Definition des KVD. Also, wie soll er auftreten, wie soll er sein? Das ist in der ganzen Republik völlig unterschiedlich d efiniert und wird für die Kommunen immer wieder unterschiedlich betrachtet. Und auch hier lag ja ein Problem. Also, es gab nicht nur diese eine Idee, die vorgetragen wurde. Es gab diverse Ideen, die vorgetragen wurden. Was aber eben ein Problem war – das wurde jetzt des Öfteren angesprochen –, waren die fachlichen und strukturellen Bedenken. Die Anbindung an die Hochschule der Polizei wurde klar als problematisch angesehen, weil man damit eine zu große Nähe zur Polizei suggeriert und falsche Erwartungen wecken könnte. Kleinere Kommunen haben sich darüber beschwert, dass sie die Flexibilität bei der Personalgewinnung oder Umstrukturierung, Personalbindung verlieren könnten, wenngleich größere Kommunen gesagt haben, für sie wäre es ein Instrument der Professionalisierung. Das ist klar. Das war in der Auswertung der Anhörung zu hören. Was aber noch viel wichtiger war, war die Differenzierung innerhalb der Kommunen, weil ich links unten etwas anderes brauche als vielleicht rechts oben. Also, das war schwierig mit diesem Gesetzentwurf, der auf dem Tisch gelegen hat, und genauso die finanzielle Absicherung, die als unzureichend gesehen wurde, wobei sich, wenn wir als Land alles vorschreiben, vielleicht auch die Frage der Konnexität stellen würde. Auch das müsste man prüfen. Es war völlig klar, dass wir Qualifizierungsmodelle neu ausrichten müssen: modulare Ausbildungsweisen, die Modelle weiterentwickeln und ausbauen, an die Bedarfe anpassen und eventuell auch an eine längere Ausbildung. Aber wir haben jetzt einen fünfseitigen Änderungsantrag, der eine ganze Latte an Zeug ändert, über den eigentlichen Gesetzesantrag hinausgeht, viele Aussagen aufnimmt aus den Antworten der anzuhörenden Personen aus dem Ausschuss. Das Vorgehen ist prinzipiell nicht schlecht, aber wir haben jetzt eine neue Situation vorliegen. Dann wäre es ein bisschen – wie hieß es? – zu überstürzt, jetzt mit einem kompletten Gesetz: fünf Seiten Änderung aus der Anhörung, was man hört, komplett neu strukturiert, und über das stimmen wir jetzt ab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ergibt keinen Sinn!) Also, wir haben jetzt etwas Neues vorliegen. Jetzt müsste man hingehen und sagen, okay, was sagen denn die Experten zu dem neuen Konstrukt? Denn es hat sich ja einiges geändert. Wir haben Module darin, wir haben die Kommunale Akademie mit dabei bzw. kommunale Einrichtungen. Wie sieht man jetzt diesen Gesetzentwurf? Wie sieht man diese Idee? Passt das jetzt zur Praxis? Finden die großen Kommunen das jetzt vielleicht wieder doof, oder finden sie es immer noch gut? Und wie sehen es die kleineren? Also, das wäre jetzt ein bisschen überstürzt. Andere Gesetze macht man auch lieber ein bisschen langsamer, bevor man etwas überstürzt. Hier hätte man etwas Neues, und das würde ich jetzt den Experten noch einmal vorlegen. Man kann darüber debattieren. Es steht vieles darin, was von den sieben Personen im Ausschuss gesagt wurde, es ist aber etwas Neues. Darüber heute abzustimmen, also, nein, das geht so nicht. Das ist ein bisschen schnell. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)