Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt, sprechen wir über die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Es geht konkret darum, dass für die Grundwasserentnahmen ein Entnahmeentgelt für die Landwirtschaft neu eingeführt wird. Grundsätzliches Ziel dieser gesetzlichen Änderung ist der …

Mit Doppelmoral kennt sich die CDU sehr gut aus!) und wieder einmal ein Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen und hinters Licht zu führen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, wie gehen Sie denn eigentlich damit um, dass im Parlament anders abgestimmt als vor Ort gesprochen wird, und wie stehen Sie zur Entfristung? Sind Sie …

Sehr geehrter Herr Schönborn, wenn Sie hier ausführen, dass Sie nicht in unserer Haut stecken wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gott sei Dank stecken Sie nicht in unserer Haut, (Abg. Michael Frisch, AfD: Da haben Sie recht!) weil eine seriöse, eine nachhaltige Politik, die die Trinkwasserversorgung – – – (Abg. Ralf Schönborn, AfD, …

Sehr geehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Große Anfrage „Trinkwasserversorgung in der Klimakrise“. Ich danke der Grünen-Fraktion ausdrücklich für dieses extrem wichtige Thema; (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Wasser ist Leben, Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Wir stehen …

Jetzt kommt der Verteidiger der Union!)

Herr Kollege Zehfuß, manchmal ist es wirklich gut, dass man es direkt klärt. Zunächst halte ich fest, dass Sie grundsätzlich das Instrument für sinnvoll erachten, an die Ausgestaltung aber noch Fragen haben. Ich bezweifle, dass für einen Bodenverband Investitionen in diesem Volumen erforderlich sind, aber das können wir vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Diese Änderung ist eine Vorgabe, eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag für Grundwasserentnahmen der Landwirtschaft, da weniger Grundwasserneubildung und weniger Wasser in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sprechen über das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften und über das Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen. Weniger Abfall, das bedeutet mehr Klimaschutz. Moderne Kreislaufwirtschaft sichert zudem wichtige Rohstoffe; denn weniger Abfälle, eine hohe Quote …

Das stimmt so nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Als diese Menschen ertranken, lagen Sie und Ihre Regierung im Bett. Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie ganz am Ende Ihrer zweiten Vernehmung im Ausschuss gefragt, warum Sie sich nicht wenigstens noch einmal nach der Lage erkundigt haben, bevor Sie zu Bett gegangen sind. (Abg. Sabine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg zum Antrag der FREIEN WÄHLER – das ist uns besonders wichtig –: Wir als SPD-Fraktion geben ein eindeutiges Bekenntnis zur Weidetierhaltung und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz ab. In Bezug auf den Wolf hat das Land Rheinland-Pfalz …

Ich kenne viele kommunale Aufgabenträger, die die am beschaffen sind!) Herr Minister Ebling, ich frage: Gibt es Änderungen in der Fahrzeugbeschaffung? Sind die Richtliniensondernormen inzwischen abgeschafft worden? Im letzten Plenum haben Sie dazu keinen einzigen Satz verloren. Deshalb, Sie sagen schon seit vier, fünf Jahren, dass wir – …

Herr Schreiner, das Güllefass kann nicht über den Wald fliegen!) Ein Güllefass ersetzt sechs Tanklöschfahrzeuge. Ein Güllefass ersetzt 30 Hubschrauber. Da gibt es wirklich noch viel zu tun, um Waldbrände gut zu bekämpfen. Wir brauchen Hands-on im Klimawald. Frau Ministerin, die Zeit für Träumereien ist einfach vorbei. Wir brauchen alle …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist klar geworden, dass Vorsorge und Vorbereitung für dieses Szenario wichtig sind. Wichtig und richtig ist, dass das Land entsprechende Unterstützung für die kommunalen Aufgabenträger zur Verfügung stellt. Da darf noch einmal erwähnt werden, dass es auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Mit klimastabilen Mischwäldern das Waldbrandrisiko minimieren“ ist – Gott sei Dank, muss man sagen – zwar von der Thematik her sehr aktuell, weil wir vor der Gefahr sein wollen, aber Gott sei Dank eben auch aufgrund der aktuellen Wetterbedingungen nicht …

Orientieren Sie sich an der Wahrheit!) Diese Parolen – Ihre Parolen, meine Damen und Herren – waren schon 2015 falsch, unsinnig (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) und verantwortungslos, und das wissen Sie, deshalb schreien Sie jetzt auch. (Beifall der AfD) Das haben wir als AfD schon damals klar benannt, (Abg. Nico Steinbach, …

Sehr geehrter Präsident, dieses Mal bitte mit korrekter Zeitmessung. – Frau Jeckel, ob das unter „Waidmannsheil“ passt, stelle ich infrage, aber das ist Ihre eigene Bewertung. Wir sprechen heute über den Antrag „Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC)“ oder …

Lieber Kollege Michael Ludwig, ich muss jetzt noch einmal nachsetzen. Das war mir jetzt schon ein bisschen zu nüchtern und Dunkelmalen, was wir in Rheinland-Pfalz in der Forstpolitik machen; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn das war in den letzten Jahren – wer die Haushaltspolitik aktiv verfolgt hat, der weiß das – einer der …

Okay, dann muss ich zum Ende kommen. Deswegen ist es einer der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit, dass wir das, was der Wald für unser Klima und für unsere Ortschaften, nämlich das Thema „Wasserrückhalt“, leisten kann, aktiv bearbeiten. Wir sind Landesforsten dankbar dafür und für diesen Bericht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des …

Jetzt haben Sie mich aber erwischt. Ich hatte gehofft, ich habe noch eine Minute.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun vom Karneval zum Zweitwichtigsten, ich behaupte dem Allerwichtigsten, nämlich unserem Naturraum, dem Wald. Rheinland-Pfalz ist mit 42 % der Landesfläche bewaldet. Wie jedes Jahr sprechen wir über den Waldzustandsbericht, der allerdings wieder Grund zur Sorge …