Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten nach der Anhörung in zweiter Beratung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Vor allem die Vertreter der Kommunen haben unsere Auffassung noch einmal bestärkt, dass eine Verlängerung der AfA-Wohnpflicht für Asylbewerber ohne gesichertes Bleiberecht von 18 auf 24 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wefelscheid, ich muss jetzt doch darauf eingehen. Dafür, dass Sie so gerne Brandmauern einziehen, haben Sie ganz schön intensiv mit meinem Kollegen Paul in Koblenz zusammengearbeitet. Das ist schriftlich nachweisbar. Sich dann hinzustellen und zu sagen, oh, mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPDFraktion möchte die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz thematisieren und spricht dann von braunen Sümpfen aus Hass und Hetze. Populistischer könnte eine Aktuelle Debatte wohl kaum überschrieben sein. In der Tat durften wir eben erleben, was Sie von …

So ein Quatsch!) Die haben eindeutig bei jeder Versammlung, bei jeder Demonstration klargemacht, dass sie sich eindeutig gegen rechts positionieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: So ein Quatsch!) Um einmal aufzuklären, Sie haben schön vorgelesen, aber in Ihrem Wahlprogramm steht: Keine Subventionen, kein Europa. (Beifall bei der SPD und bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich relativ kurz fassen und nicht noch einmal die einzelnen Punkte wiederholen. Was ist für uns als AfD-Fraktion wichtig? – Wichtig ist, dass die Rede nicht zu sehr eingeschränkt wird, was ein angemessenes Verhältnis bei Redeverteilungen angeht. Wir als kleinere …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gefragt nach allgemein zugänglichen Fort- und Weiterbildungsangeboten, die gehörlose Menschen nur mit individuellen Dolmetsch- und Assistenzleistungen wahrnehmen können, verweist die Landesregierung in ihrer Antwort auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 91 SGB IX, gefolgt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ende Januar haben sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Empfänger von Asylbewerberleistungen geeinigt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Aus unserer Sicht war das viel zu spät und viel zu langsam. Man hätte das schon 2015 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage lässt sich zunächst einmal feststellen, dass es erfreulich ist, dass sich die Zahl der erwerbstätigen schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in den Jahren zwischen 2017 und 2021 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema scheint den Altparteien so wichtig zu sein, dass man sich gerade diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht hat, um anscheinend die Mittagspause zu machen, wenn ich mir so die Regierungsbank und die Regierungsfraktionen anschaue. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon bei der ersten Aussprache deutlich gemacht, Geld für unsere Kommunen ist grundsätzlich etwas Gutes. Deswegen haben wir uns direkt entschieden, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn 267 Millionen Euro mehr zu haben, ist besser, als wenn es nicht da wäre. …

Es gibt jetzt also keine Grenzen mehr in diesem Landtag für andere? –

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir schon schleierhaft, wie man bei CORREKTIV von unabhängigem Journalismus sprechen kann: Geld vom Bund, Geld vom Land, staatlich finanziert. Wenn das für die Grünen unabhängiger Journalismus ist, dann wissen wir, wo die Reise hingeht, wenn sie noch weiterregieren dürfen, aber ich glaube, dagegen …

– Ja, ja, das wussten wir schon. Alles gut. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns im Landtag nicht mit einem Problem, (Zurufe aus dem Hause) sondern mit einer von langer Hand vorbereiteten Hetzkampagne gegen Deutschlands einzige Oppositionspartei, die AfD. Ins Rollen gebracht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir noch über die PISA-Studie gesprochen. Man merkt, in der Bildungspolitik zieht sich ein roter Faden durch das Land, und das ist der rote Faden der Ignoranz. Sämtliche Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien werden immer belächelt, ignoriert, alles ist …

Danke. – In diesem Jahr wurden 195.000 Baugenehmigungen erteilt. Das heißt, das ist die Hälfte von dem, was die Bundesregierung sich als Ziel gesetzt hat. Es gibt natürlich noch einige weitere Katalysatoren. Steigende Energiepreise bedeuten, dass auch teurer gebaut wird. Die Menschen bauen weniger. Die Zinsbelastung ist momentan auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Antrag doch ziemlich herzlos, weil sich das so ein bisschen anhört, als wäre das eine solche Raus-aus-dem-HausBeratung. Da kommen dann zwei Personen und sagen, wie viele Personen wohnen hier? Eine Person, zwei? Mhm, hätten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte mit ihrem vorliegenden Antrag das Landesaufnahmegesetz in einem Punkt ergänzen. Es geht konkret um die Verlängerung der Wohnpflicht in Landeseinrichtungen auf 24 Monate für Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht beendet ist. Das Aufenthaltsgesetz – wie bekannt – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, bei 267 Millionen Euro zusätzlichem Steuergeld für Asylmigration kann man sich als Landesregierung einmal selbst stolz auf die Schulter klopfen. Ganz toll, wofür der Bürger bezahlen muss. Von den knapp 270 Millionen Euro waren 200 Millionen Euro vorgesehen – ich zitiere aus dem Haushaltsplan des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Heusinger, dazu, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wo Rechte die Pressefreiheit unterdrücken, sage ich, wir hatten letzte Woche ein Plenum, in dem ganz klar aufgezeigt wurde, dass die SPD die Pressefreiheit unterdrücken möchte. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz. Generell sind pflegende Angehörige als größte Gruppe der Pflegenden in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Gruppe, die seitens der politisch Verantwortlichen viel zu wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung …