Damian Lohr
Es ist ein Anfang! Man muss doch mal einen Anfang machen!) Deshalb ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt 250 Millionen Euro zu nehmen, in den kommunalen Klimaschutz zu investieren und diese Mittel zielgerichtet zu vergeben. Unabhängig davon geht es natürlich darum, weitere Initiativen zu starten, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig und deutlich zu verbessern, um dann auch selbstständig Klimaschutz zu ermöglichen, was heute leider in dem Ausmaß nicht möglich ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen diesem Gesetz zu, werden auch Ihrem Änderungsantrag zustimmen. Wir bitten abschließend um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)
