Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, Sie haben gerade gesagt, der Mittelstand hat kein Vermögen. Es ist bezeichnend, wenn der Mittelstand kein Vermögen hat, aber wir wissen schließlich, wir sind hier in einem Land, das die höchsten Abgaben hat. Es ist die Schuld der Regierung, dass der Mittelstand komplett abgekocht wird. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Der Antrag der FREIEN WÄHLER hat eine gute Intention. Die Problematik wurde schon erläutert. Ich will noch einmal auf einen essenziellen Faktor eingehen. Das ist der Sachwertfaktor. Für diejenigen hier von der linken Seite, die sich scheinbar nicht mit dem Thema beschäftigt haben: In nicht wenigen Gebieten wird dieser Sachwertfaktor von 1,0 auf bis zu 1,4 oder 1,5 angepasst. Es ist ein Multiplikator. Das heißt, wir sprechen hier von einer Wertsteigerung bei der Berechnung von Immobilien in Höhe von 40 oder sogar 50 %. Ich sage noch einmal, von der Vermögensseite her, wir sprechen hier von Buchwerten. Jemand, der ein Einfamilienhaus erbt, hat nicht auf einmal 400.000 Euro auf dem Konto, sondern er wird nur vom Finanzamt zu einer höheren Zahlung gebeten. Das ist kein dummes Zeug, das entspricht einfach der Realität. Der Anwalt und Steuerberater Iring Christopeit hat für die Süddeutsche Zeitung eine Beispielrechnung gemacht: Ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 2004 mit 220 m2 Wohnfläche und 700 m2 Grundstück, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow! Das ist Mittelstand!) Bodenrichtwert von 500 Euro/m2, würde demnach im Jahr 2023 (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Münchner Innenstadt! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) um 61 % im Wert, also von 487.000 auf 785.000 Euro steigen. Erbt ein Kind diese Immobilie, fallen in diesem Jahr satte 58.000 Euro Erbschaftsteuer an. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letztes Jahr wären es gerade einmal 9.625 Euro gewesen. Auf der Suche nach neuen Geldquellen landet man natürlich wieder bei Altbewährten: beim Bürger, beim Mittelstand. Wieder einmal muss derjenige, der in seinem Leben hart gearbeitet hat, bluten für Ihre gesellschaftlichen Steuerexperimente. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wie sieht es mit der Einnahmenseite aus? Die Zahl wurde schon erwähnt. Vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2021 – – – (Anhaltend Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) – Ich weiß, das mag allen wehtun, die ein Sozialismusgehör haben. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Die hören das nicht gerne. Vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2021 wurden die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer in Rheinland-Pfalz von 159 auf 407 Millionen Euro erhöht. Diese Summe ist schon sehr drastisch gestiegen. Irgendwann muss es auch einmal gut sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug verdient. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend sollte man sich dafür einsetzen, dass diese Freibeträge erhöht werden. Welche Stimmen gibt es auf Bundesebene? Herr Söder möchte klagen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der ist nicht auf Bundesebene!) Bodo Ramelow ist zufrieden, doch die deutlichste Stimme kommt hier aus Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Dreyer. Das Zitat kam schon einmal, aber ich glaube, es schadet nicht, es noch einmal zu erwähnen. Die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz erklärt, dass die Blockade der höheren Freibeträge sogar ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit sei. Damit lasse sich folglich die ungleiche Verteilung von Vermögen korrigieren. Es geht in sozialistischer Manier einmal wieder um Umverteilung, Umverteilung weg vom Bürger, hinein in die Staatskasse. (Zuruf von der SPD: Ne, es geht um Gerechtigkeit!) Ich frage Sie, die Landesregierung, ist das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit, dass jemand, wenn er ein Einfamilienhaus erbt, dafür 50.000 Euro Steuern zahlen muss? (Zurufe von der SPD: Ja! – Weitere Zurufe von der SPD) Dann sagen Sie das hier ganz klar, aber machen Sie dann auch kein Geheimnis daraus, wessen Geistes Kind Sie sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Wessen Geistes Kind Sie sind, wissen wir ja!) Diese finanzielle Ausbeutung muss durch die deutliche Erhöhung der Steuerfreibeträge korrigiert werden. Seit 13 Jahren – es wurde schon erwähnt – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) wurde dieser Freibetrag nicht mehr angepasst. Es gibt noch ein bisschen Hoffnung – auch das wurde schon erwähnt –, dass Christian Lindner eine Erhöhung von 25 % vorschlägt. Mal schauen, ob er sich durchsetzt oder wieder vor sozialistischen Umverteilungsträumen kuscht. Mit Ihren Redebeiträgen und Zwischenrufen haben Sie ganz klar gezeigt, Sie möchten den Sozialismus wieder etablieren, (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und wir als AfD-Fraktion werden uns dagegenstellen. Mit uns wird es diese Umverteilung vom Mittelstand nicht geben. (Zuruf von der SPD: Zum Glück werden Sie nie was zu sagen haben!) Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)