Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich kurzfassen. Der Minister und die anderen Kollegen haben bereits technisch erklärt, worum es bei dem Gesetz geht, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) das heißt, unser Gesetz muss man nicht weiter erklären. Ich möchte jedoch noch einmal betonen – das ist das Wichtige –, wir sind gerade im Bereich der Justiz auf einem guten Weg, die Digitalisierung zu beschleunigen, und sind auch bekannt dafür, dass dies in Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Das ist der nächste Schritt dahin, die digitalen Verfahren weiter voranzubringen. Grundsätzlich erhalten wir mit diesem Gesetzentwurf ein aktuelles und zeitgemäßes Gesetz, welches die Justiz auf den Weg in die vollständige Digitalisierung bringt, was irgendwann einmal das Endergebnis sein muss. Damit können wir als FDP selbstverständlich gut leben und stimmen dem Ganzen zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –