Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wer gestern im Plenum gut aufgepasst hat, hat schon zwei interessante Erzählungen miterlebt. Zuerst haben wir gehört, die AfD sei der Anwalt der Homosexuellen in Rheinland-Pfalz. Danach hörten wir, sie retten die Minderheiten, und heute sind wir bei der Märchenstunde im dritten Akt: Heute retten wir die deutsche Identität. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Im Antrag heißt es so schön als Begründung, es wird in der Schule zur Liebe zu Volk und Vaterland erzogen. Das Erste, das ich als Lehrer meinen Schülern immer gesagt habe: Lest den Text erst einmal zu Ende, bevor Ihr euch dazu äußert. Das macht den Kontext eher klar. Schauen wir einmal in Artikel 33 hinein. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich daraus jetzt gerne zitieren: „Die Schule hat die Jugend“ zu ganz vielen verschiedenen Dingen, die dort aufgeführt werden, unter anderem „zur Liebe zu Volk und [Vaterland] […] in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen.“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schau an!) Beim besten Willen, das hat mit Nationalismus und Nationalbekenntnis nicht so viel zu tun, ganz im Gegenteil. Wir sind eher im Bereich dessen, dass wir offen für das Nichtnationale sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nicht zu Ende gelesen!) Zum Glück gibt es noch andere rheinland-pfälzische Schriftstücke, die das Ganze näher beleuchten können. Wir könnten zum Beispiel in das Schulgesetz schauen. Da muss man gar nicht so weit schauen, nämlich direkt im ersten Paragrafen in den allerersten Satz. Auch hier möchte ich gerne zitieren, selektiv, weil ganz viel aufgezählt wird: „In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule zur Selbstbestimmung, […] zur Achtung vor der Überzeugung anderer, […] zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft. Sie führt zu selbständigem Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln.“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Was wir hier im Gesetzesvorschlag hören, ist nichts anderes als die Idee eines Fahnenappells, wenn man das zu Ende denkt. Es heißt so schön in dem Ganzen, man möge zu feierlichen Anlässen die Nationalhymne singen. Wir haben übrigens ebenso schön gehört „das Lied der Deutschen“. Das ist übrigens nicht die Nationalhymne, sondern ein Lied, aus dem man einen Teil der Nationalhymne entlehnt hat. Deswegen will ich es noch einmal ganz klar deutlichstellen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich eben gesagt! Dann passen Sie Ihre Rede einfach ein bisschen an! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) Wir kennen dieses Verhalten aus anderen Ländern, meistens Ländern, die – ich will es einmal vorsichtig formulieren – ein schwieriges Verhältnis zum Nationalismus haben, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) in denen man sich gerne morgens zum Fahnenappell trifft und dann noch mal ganz klar und deutlich macht, wer hier der Herr im Hause ist. Wir haben so schön hier in Bezug auf Hambach gehört, dass das doch eine der Hauptmotivationen ist, das Ganze voranzubringen. Schauen wir uns das Hambacher Fest noch einmal etwas genauer an. Das Hambacher Fest ist nicht das deutsche Einigungsfest, auch wenn es der Startschuss des Ganzen war. Das Hambacher Fest war vor allem eine Demonstration, angemeldet als Fest, weil man es anders nicht durfte, weil die Obrigkeit es sonst verboten hätte, für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! –