Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich muss mich entschuldigen, ich erspare mir jetzt jeglichen Kommentar zur fortgesetzten Märchenstunde. Das hatten wir heute schon oft genug. Lassen Sie uns deswegen lieber über das Gesetz reden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Stellen wir uns mal vor, der SWR wäre so etwas wie ein Betriebssystem. Dann ist dieser Staatsvertrag nichts Geringeres als ein dringendes Systemupdate, das wir brauchen – eines, das nicht nur als kleiner Patch Fehler behebt, sondern als großes Systemupdate ganz neue Funktionen einführt und verbessert. Klares Ziel des Updates ist die Modernisierung des Betriebssystems; denn wir wollen einen SWR, der nicht nur sendet, sondern auch bei den Menschen, in der digitalen Welt und damit auch in der Zukunft ankommt. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage dafür, den SWR strukturell, technologisch und inhaltlich neu aufzustellen, damit er der digitalen und vielfältigen dynamischen Medienwelt der heutigen Zeit gerecht werden kann; denn er stärkt, was uns besonders am Herzen liegt und die Menschen zu Recht von ihm erwarten: mehr Flexibilität, mehr Effizienz, mehr regionale Vielfalt und die Digitalisierung, die nun endlich auch ernst genommen wird. Der SWR erhält mehr Freiheiten bei der Gestaltung seiner Angebote im Netz. Zwei reine Onlinehörfunkangebote sind künftig möglich, und der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird ausdrücklich erlaubt. Diese KI kann helfen, Inhalte barrierefrei aufzuarbeiten, zu verbessern, zu gestalten, redaktionelle Prozesse zu vereinfachen und zu unterstützen und neue Formate zu entwickeln. Für den SWR bedeutet das viel Kreativ- aber auch Einsparpotenzial, was die Bürger auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten; denn sie können noch mehr erwarten, nämlich dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk innovativ ist, dass sie gestalten können und er sich den Bedürfnissen und Ansprüchen der Menschen anpasst. Zudem ist die Abschaffung der starren Gliederung in Landessender längst überfällig. Sie schafft Raum für moderne mediale Strukturen. Gleichzeitig wird die regionale Identität nicht geschwächt, sondern gestärkt durch ein klares Bekenntnis zur Abbildung der Landesidentitäten und zur Berücksichtigung regionaler Produzenten. Das ist ein starkes Update für den ländlichen Raum; denn seine kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft in RheinlandPfalz werden dadurch sichtbarer. Nicht zuletzt profitieren auch die rheinlandpfälzischen Bürger, die sich in der Berichterstattung in einem entsprechenden Lokalprogramm wiederfinden wollen. Meine Damen und Herren, für die Freien Demokraten besonders hervorheben möchte ich die neue Offenheit für die Kooperation mit privaten Medienunternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem freien und wettbewerbsfähigen Medienmarkt. Der SWR soll nicht nur alles selbst machen, er soll flexibel sein, teilen, kooperieren und sich für Synergien, Innovationen und gemeinsame Verantwortung im digitalen Raum öffnen. Ein letzter Punkt: Ein Betriebssystem, in dem so viele Module ähnliche Aufgaben übernehmen, arbeitet nicht nur ineffektiv, sondern verbraucht enorm viele Ressourcen. Deshalb sind die Reform der Gremien sowie der Umbau der Sender- und Direktionsstrukturen ein wichtiger Fortschritt in der Effizienzgestaltung des SWR. Weniger Doppelstrukturen, mehr fachliche Kompetenz, mehr Transparenz und die Konzentration auf den Kernauftrag – das ist der richtige Weg, um das Betriebssystem SWR endlich effizienter zu machen. Unser Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen, technologisch fortschrittlichen und verantwortungsvollen SWR zu haben, der im Sinne der Beitragszahler und im Sinne des Medienstandorts Rheinland-Pfalz gestaltet. Daran arbeiten wir Freien Demokraten gerne mit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)