Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Kita oder der Kindergarten grundsätzlich ein ganz wichtiger Punkt in der Bildungsbiografie eines jeden Menschen ist, und wenn das nicht gelingt, dann hat es Folgen, die sich über die Grundschule, die weiterführende Schule bis in die Ausbildung immer weiter fortsetzen. Entsprechend ist es wichtig, dass wir dort eine tragfähige Lösung finden. Grundsätzlich geht der Vorschlag der CDU in die richtige Stoßrichtung. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Die Verantwortung, die wir für unsere Gesellschaft und für die Zukunft unserer Kinder übernehmen, ist entscheidend. Wir müssen aber natürlich auch sagen, dass wir mit dem Kitagesetz, das es seit der letzten Legislatur gibt, einen ersten Schritt gemacht haben. Es ist jetzt möglich, Freistellungszeiten für die Leitung festzulegen. Es ist auch möglich, das Ganze mit Verwaltungskräften zu nutzen. Das heißt, die ersten Schritte sind erfolgt. Wir haben es eben schon einmal gehört. Das ist eine gute Grundlage, an der man eventuell noch etwas verbessern kann. Was wir aber auch festgestellt haben, ist, dass insbesondere die Verwaltungsaufgaben – beispielsweise im Bereich der Personalverwaltung – besonders belastend sind und dass dort eine Entlastung her muss. Das kann über verschiedene Wege laufen. Wir können uns drei Szenarien vorstellen, die man besser machen kann. Das eine ist, dass wir bei der Aufgabenverteilung noch einmal nachsteuern und schauen: Was leistet der Träger, was leistet die Kitaleitung? Die pädagogischen Leitungsaufgaben gehören ganz eindeutig in die Kita, die Verwaltungsaufgaben eigentlich zum Träger. Das ist sicherlich eine weitergehende Professionalisierung der Träger und eine der Möglichkeiten, mit denen man etwas ändern könnte. Das Zweite ist der Verwaltungsaufwand, dem die Leitungen unterliegen. Jedes hilfreiche System kann dabei natürlich einen Fortschritt bedeuten. Auch hier ist zumindest eine Option, über Digitalisierung einen Teil der Aufgaben zu erleichtern oder effizienter zu gestalten, sodass wir insbesondere im Bereich der formalen Verwaltung und des Personals noch Verbesserungspotenzial sehen. Der dritte Punkt ist das, was die CDU vorgeschlagen hat. Wir können die Leitungsstundenzahl weiter erhöhen. Das Ganze wäre schön – wir haben es eben schon einmal gehört –, wenn das nicht mit entsprechenden Problemen behaftet wäre; denn wir haben einfach einen Fachkräftemangel im Bereich Kita. Wir können uns keine Erzieherinnen und Erzieher aus dem Hut zaubern, und mit jeder Stunde, die von pädagogischen Fachkräften für die Kitaleitung aufgewendet wird, wird natürlich dieser Zeitanteil nicht als pädagogische Arbeit im Kindergarten an den Kindern geleistet. Das heißt, sobald wir eine Antwort darauf haben, woher wir die Leute herbekommen, haben wir auch sicherlich eine Möglichkeit, über die Finanzierung zu reden; denn – auch das war eben schon einmal Thema – die Kommunen und die anderen Träger müssen das auch mit bezahlen. Wir strecken gern die Hand aus in Richtung CDU, wenn wir uns weiter mit dem Thema befassen. Grundsätzlich gehen wir gerne auf die Vorschläge ein; allerdings müssen sie entsprechende Lösungen beinhalten, die wir dann auch umsetzen können. Deswegen werden wir dem jetzigen Vorschlag nicht zustimmen, weil wir ihn in der Form, wie er jetzt ist, noch nicht für ausgereift halten. Allerdings soll das keine Absage an die Idee sein, sondern nur eine Absage an die jetzige Lösungssituation. Wir freuen uns darauf, noch weitergehende Vorschläge zu finden, denen wir dann auch zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)