Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen verwirrt über diese Diskussion, die wir gerade führen; denn irgendwie reden wir an der Realität vorbei, und das gleich in zweifacher Weise. Das eine ist die Idee, wir könnten die Realität einfach durch ein Verbot aussperren. Die Realität ist da, ob uns das nun gefällt oder nicht. Wir alle in diesem Saal haben Smartphones, und wir benutzen sie aus einem guten Grund: weil es mehr bringt, als dass es schadet, und genau das ist es, was wir unseren Kindern vermitteln müssen. Es bringt nichts, ihnen irgendetwas beizubringen, indem man es ihnen wegnimmt. Durch Nichtbenutzung hat noch nie jemand etwas gelernt. Das gilt auch für andere Dinge, die wir im Leben tun. Wenn wir das Autofahren lernen, machen wir es nicht trocken in der Theorie, indem man uns die Autoschlüssel wegnimmt, sondern indem man uns hinters Steuer setzt und mit uns gemeinsam das Fahren lernt. Wenn wir das Essen mit Messer und Gabel lernen, machen wir das nicht, indem wir Kindern das Besteck wegnehmen, sondern indem man sie dabei begleitet, wie sie damit das Essen lernen. Genauso ist es eben auch im Umgang mit allen möglichen Medien, und das Smartphone ist nur ein weiteres Medium in dieser Welt, dessen Umgang man lernen muss, das man einzusetzen lernen muss. Deswegen ist jede Form von Verbot grundsätzlich zunächst einmal keine gute Idee. Auf der anderen Seite diskutieren wir deswegen an der Realität vorbei, weil wir Jahre zu spät sind für die Diskussion, die wir gerade führen. Die Realität ist doch eigentlich, dass in sämtlichen Schulen Regelungen schon bestehen, und zwar über die Hausordnung, getroffen von Lehrkräften, Schulleitungen, Vertretungen der Schüler und der Eltern, verbindliche Regeln, die an jeder Schule gelten. Diese Regeln sind nicht erst gestern oder irgendwann letztes Jahr erlassen worden, sondern in der Regel schon einige Jahre zuvor. Diese Regeln sind dort verbindlich. Wir haben gesehen, welch großer Vorteil das ist, wenn man es vor Ort regeln kann, als Corona uns sehr viele Auflagen machte und man kreativ werden musste, wie man Dinge umsetzen kann. Damals konnten Schulen für sich allein beschließen, was man ändern muss, damit man das Handy zum Beispiel als eine Möglichkeit des Unterrichts einsetzen konnte. Das ist alles bereits geregelt. Der Antrag ist im Prinzip ein Misstrauensvotum gegen die Entscheidungskompetenz in den Schulen, gegen Lehrkräfte, gegen Schulleitungen, gegen Schüler und gegen die Eltern. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Was wir heute diskutieren, ist eigentlich bereits geregelt. Wir müssen aber doch auch für die Zukunft flexibel bleiben. Wenn wir jetzt ein Gesetz machen und etwas festlegen, dauert es Jahre, bis wir es im Zweifel ändern. Wir haben gerade die KI vor der Tür stehen. Momentan ist das Thema „Künstliche Intelligenz“ überhaupt nicht eingeplant. Wir müssen aber wahrscheinlich mit der fortschreitenden Entwicklung der KI immer wieder spontan neue Regeln einbauen, und das können die Schulen vor Ort viel besser. Das können sie viel besser tun, angepasst an die verschiedenen Altersstufen, sie können es angepasst an die Schulsituation, an die Ortschaften, an die technischen Möglichkeiten tun. Dazu brauchen wir kein allgemeines Gesetz, das überall identisch ist und allenfalls nur für die Hälfte überhaupt passt, sondern das kann jede Schule für sich regeln. Da gibt es keinen weiteren Regelungsbedarf. Wir als Freie Demokraten sind sowieso grundsätzlich nicht gerade die größten Freunde von Verboten. Darüber werden die meisten wahrscheinlich wenig überrascht sein. Vorliegend ist es aber doch eine tolle Möglichkeit, die Eigenständigkeit von Schulen wie auch die Eigenständigkeit von Eltern und Schülern zu fördern. Es ist doch nicht so, dass wir über ein Schwarz-Weiß-Verbot diskutieren. Das ist eben aus der Diskussion schon herausgekommen. Es geht nicht um ein Komplettverbot oder eine Komplettnutzung ohne jede Regel. Natürlich gibt es an jeder Schule Regeln, so wie es auch zu Hause Regeln im Zuge der Erziehung gibt, wie man Dinge benutzt oder wie man sie nicht benutzt. Es gibt auch entsprechende Konsequenzen. Der Kollege hat es soeben angesprochen. Wir müssen vielleicht einmal darüber reden, wie man diese Konsequenzen rechtssicher machen kann. Das sind aber doch ganz andere Diskussionen. Wenn wir den Schulen helfen wollen und damit auch den Schülern und den Eltern, sollten wir vielleicht doch lieber an einer Fortbildung arbeiten. Wir haben ein digitales Kompetenzzentrum im Land. Das haben wir aufgebaut. Wir haben es ausgebaut, und dort wäre der Ansatzpunkt zu sagen, lasst uns doch an der Stelle bessere Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte einbringen, aber auch für die ganzen Schulgemeinschaften, damit man zum Beispiel den Einbau von KI als nächste Stufe viel besser umsetzen kann. Wir brauchen das nicht als Verbot, wir brauchen es als Chance. Wir müssen es als Chance sehen, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, das Handy ist ein Werkzeug. Wir haben das Beispiel mit Büchern gehabt, aber auch mit Stiften und ähnlichen Dingen. Wir lernen, mit all diesen Werkzeugen umzugehen und sie vernünftig zu verwenden. Natürlich kann ich alles auch missbräuchlich verwenden. Ein Schüler kann aus einem Stift ein Wurfgeschoss machen. Das soll er nicht tun, deswegen greifen wir regulierend und erzieherisch ein. Dasselbe gilt für Handys. Wenn sie falsch und missbräuchlich eingesetzt werden, muss man entsprechend pädagogisch eingreifen, aber nicht durch Gesetze. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)