Stefan Thoma

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochschulgesetz bildet den rechtlichen Rahmen all unserer Hochschullandschaft: wie gearbeitet und geforscht wird, wie die Regeln für Lehrende und Studierende sind, wie Forschung und Lehre überhaupt an Maßstab gewinnen. Es ist also das Fundament unserer Forschungs- und Hochschullandschaft. Mit der Novellierung möchten wir dieses Gesetz noch einmal stärken und vor allem an die modernen Zeiten anpassen. Im Kern geht es in dieser Novellierung darum, neue Chancen zu eröffnen, die es bisher vielleicht in der Form noch nicht so gegeben hat: innovative und kreative Ideen zu fördern, den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken und damit auf ein ganz neues Level zu heben. Meine Damen und Herren, Bildung verstehen wir als Freie Demokraten als Schlüssel zu individueller Freiheit und als gesellschaftlichen Fortschritt. Das heißt, wir investieren damit in Freiheit und Fortschritt, wenn wir diese Bildung verbessern. Der Leitgedanke zum Thema der Abschaffung der Zweitstudiengebühren ist daher auch hier, Barrieren zu entfernen, Zugänge zu schaffen, lebenslanges Lernen zu ermöglichen und sich mit dem Thema „Weiterbildung“ weiter zu befassen. Im Gegensatz zu dem, was wir gerade gehört haben, ist eine entsprechende Abschaffung der Studiengebühren kein kostenfreies Studium. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ein Riesenunterschied!) Man hat nur keine Zweitstudiengebühren. Ein Studium kostet auch immer noch Lebens- und Unterhaltskosten. Also, nachgeschmissen bekommt man das nun wirklich nicht. Wir legen damit jetzt den Grundstein für das lebenslange Lernen, und das Ganze wird auch an den HAW weiter betrieben, die eine Besonderheit darstellen; denn wenn man sich einmal anschaut, wer dort studiert, dann sehen wir, dass dort der Anteil der sogenannten Arbeiterkinder, also der Studenten, die nicht aus einem akademischen Haushalt kommen, besonders hoch ist. Ebenso ist dort der Anteil derjenigen am höchsten, die über eine b erufliche Qualifikation die Hochschulreife erreicht haben. Damit bildet die Hochschule eine Möglichkeit, ein Aufstiegsversprechen, das oft so schmerzlich vermisst wird, wieder zu ermöglichen. Dabei ist eben auch die Promotion der nächste Schritt, dieses Aufstiegsversprechen weiter zu ermöglichen, dadurch, dass wir jetzt auch an den HAW die Möglichkeit einer Promotion ermöglichen wollen. Wir verbinden damit den Schwerpunkt auf hohem wissenschaftlichem Standard und praxisnaher Arbeit auf einem neuen Niveau. Wir schaffen es, eine angewandte Forschung besser zu gestalten. Wir schaffen vor allem ein Werkzeug für die entsprechenden Hochschulen, besser in Konkurrenz treten, besser um Studenten kämpfen und sich damit besser profilieren zu können. Die Attraktivität kann man noch weiter steigern durch Digitalisierung. Wir haben während Corona gelernt, dass digitale Prüfungen durchaus eine Möglichkeit sind. Diese sollen jetzt zum Standard werden; denn wir passen uns der modernen Zeit an. Auch die Hochschulverwaltung soll im Rahmen so gestaltet werden, dass wir die Möglichkeit haben, hier digitaler zu arbeiten. Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten stehen für Chancengerechtigkeit, eine starke Hochschullandschaft und die Förderung des unternehmerischen Muts. Deswegen ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir jetzt auch die Möglichkeit von zwei Gründungssemestern unterstützen, sodass Studierende schon während des Studiums die Möglichkeit haben, ins Unternehmertum einzusteigen und damit Wissen und Wirtschaft noch deutlicher zu vernetzen. Zudem wird der Technologietransfer nun explizit als Auftrag in der Selbstverwaltung verankert. Unsere Vision eines modernen Hochschulsystems muss flexibel und digital und vor allem innovationsgetrieben sein. Das System muss sich an den Bedürfnissen von Studierenden, Lehrenden, aber auch der Wirtschaft orientieren. Das wollen wir als Land entsprechend fördern. Diese liberale Vision spiegelt sich in der vorliegenden Gesetzesänderung gut wider. Wir blicken daher sehr zuversichtlich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)