Stefan Thoma

Ich musste eben ein bisschen schmunzeln, als wir diese Diskussion gehört haben; denn grundsätzlich kann ich die Intention der CDU vollkommen nachvollziehen, wo man hin will. Das sind gute, hehre Ziele, die man erreichen will. Das Problem an der ganzen Sache ist nur, wir reden hier tatsächlich an der Sache vorbei, und das haben wir in der ganzen Debatte eben gehabt. Darüber ging auch eben der Konflikt. Worüber reden wir eigentlich? Die CDU sagt zu Recht, wir reden über die private Nutzung in der Schulzeit. Als Lehrer – ich bin erst ein paar Wochen aus dem tagtäglichen Unterricht raus – kann ich aus guter Erfahrung sagen, die private Nutzung im Unterricht fällt höchstens im Sekundenbereich an, wenn wir das pro Tag nehmen; denn in der Regel sieht es so aus, dass Schüler im Unterricht tatsächlich etwas anderes machen, nämlich Unterricht, und in der Regel wird jede Form von Störung, das heißt auch auf dem Handy herumdaddeln, in jeder Form von Schule, unabhängig davon, wie die individuellen Regeln der Schule sind, vom Lehrer unterbunden, weil das eben stört. Das ist genauso wie früher das Zettelchenschreiben oder sonst etwas. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Das hat es schon immer gegeben, dass das unterbunden wird. Dafür braucht man kein Gesetz und gar nichts. Das passiert sowieso schon. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wo passieren die zu Recht angemahnten Probleme, also zum Beispiel Cybermobbing? Oder wo passiert es, dass dann entsprechend Dinge aufgegriffen werden, die die Schule beeinträchtigen können, dass man abgelenkt wird, Spiele gespielt werden? Auch da sagt die Lebenserfahrung relativ einfach: auf dem Weg zur Schule, also zum Beispiel im Bus, auf dem Heimweg, wenn man zu Hause am Nachmittag dort sitzt, also im Prinzip nicht im Zuständigkeitsbereich der Schule. Wenn man es jetzt ganz konsequent zu Ende denken wollen würde, müsste der Antrag eigentlich nicht sein „Wir verbieten die Handys in der Schule“, sondern „Wir verbieten den Eltern, den Kindern Handys zu geben“, aber das wäre ein Eingriff in die Erziehungsrechte in einem ganz, ganz anderen Maße. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dann könnte man tatsächlich über die entsprechenden Erfolge sprechen, dass man die Kinder sozusagen davor bewahrt. Wir haben es aber eben richtigerweise gehört. Wenn wir Kinder dazu erziehen wollen, dass sie Medien vernünftig nutzen können, dann müssen sie sie auch benutzen. Man kann es nicht immer haarscharf trennen, was jemand macht, wenn er gerade ein Telefon in der Hand hat. Das Einzige, was man schaffen würde, wäre die Vorschrift dafür, dass die Kollegen, die dort vor Ort jeweils den Unterricht durchsetzen sollen, eigentlich etwas wie eine Handypolizei sind. Die könnten nur noch herumgehen und schauen: Macht der Schüler jetzt wirklich Aufgaben, oder ist derjenige privat vielleicht irgendwo am Chatten? Typischerweise fällt das aber an den Arbeitsergebnissen auf. Es fällt typischerweise dadurch auf, ob jemand konzentriert ist oder nicht. Das heißt, all das können wir getrost den Schulen, den Schulleitungen und den Lehrkräften überlassen. Die individuellen Regelungen, die wir haben, die mit der Schülerschaft, der Elternschaft und der Schule getroffen worden sind, sind am Ende die individuell passenden Lösungen vor Ort, wo alle Regeln, die sie brauchen, drin sind. Ein ganz wichtiger Punkt, der noch angesprochen wurde und der zu Recht angesprochen wurde, ist die Frage: „Was passiert eigentlich, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird?“ Also: „Wie gehe ich dann damit um?“ Zu Recht muss man sagen, ja, dort gibt es eine rechtliche Unsicherheit. Was ist, wenn ich dem Schüler beispielsweise das Handy wegnehme? Oder was ist, wenn ich es einbehalte oder erst an die Eltern zurückgebe? Das muss geregelt werden, Das ist vollkommen richtig, aber glauben Sie denn wirklich, dass eine Regelung vom Ministerium auf einen 13-jährigen Pubertierenden mehr Eindruck macht als die Regel von Papa oder Mama? Das ist tatsächlich dann auch wieder an der Lebensrealität vorbei. Deswegen: Was wir dringend brauchen, ist eine zivilisierte Kultur im Umgang mit Medien. Die können wir in der Schule viel besser herstellen, indem wir sie gemeinsam erreichen, statt einfach nur plumpe Verbote zu machen, sie zentralistisch anzugehen und am Ende des Tages zu merken, dass die Akzeptanz dafür, gerade weil sie individuell nicht passend ist, wahrscheinlich komplett in den Keller geht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)