Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kurzen Zitat beginnen: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Diesen Satz kennen wahrscheinlich viele. Er steht bei uns im Grundgesetz in Artikel 20 Satz 3. In der Politikwissenschaft bezeichnen wir diesen Satz als das Rechtsstaatsprinzip, das wir im Grundgesetz verankert haben. Rechtsstaatlichkeit ist etwas, das für all diejenigen, die wir heute hier sitzen, irgendwie ganz selbstverständlich ist, weil wir Teil von diesem Rechtsstaat sind, weil wir in die Rechtsstaatlichkeit eingelassen sind und wir das alles für selbstverständlich halten. Wir brauchen aber nur einmal in die Welt zu schauen und sehen relativ schnell, dass Rechtsstaatlichkeit gern mal irgendwo draufsteht, aber noch lange nicht drin ist. Grundsätzlich muss Rechtsstaatlichkeit nicht nur irgendwo niedergeschrieben und erkämpft werden, sondern sie muss auch ausgelebt werden. Dieses Ausleben fällt manchmal schwer, wenn man sich anschaut, wie gerade von Ideologisierten und politisch Motivierten, gerade Rändern und Extremisten, immer wieder die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird. Sie wird ausgereizt. Man versucht, sich Dinge zurechtzudrehen. Man versucht immer wieder, Dinge als pseudorechtsstaatlich zu verankern. Man sagt den Leuten dann „Du hast doch das Recht auf“, obwohl das nirgendwo steht. Man versucht, ein bisschen damit zu spielen und die Leute gegeneinander auszuspielen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns bewusst machen, was Rechtsstaatlichkeit ist und wie sie stattfindet. Dazu gab es jetzt vonseiten des Landes eine tolle Aktion, nämlich die Woche der Justiz – in der letzten Woche, vom 23. bis zum 27. Juni, hat sie stattgefunden –, um das Ganze lebendig, anfassbar und transparent zu machen, sodass man die Möglichkeit hat, diese entsprechende Rechtsstaatlichkeit selbst zu erleben, vielleicht auch in einer Art und Weise, wie man sie bisher als Bürger nicht gekannt hat oder eben gerade, wenn es um jüngere Menschen geht, in der Form, dass man überhaupt einmal kennenlernt, was eigentlich Rechtsstaatlichkeit ist. Drei Aufgaben, kann man sagen, hat diese Woche der Justiz wunderbar umsetzen können, zum einen die Aufklärung; einfach zu zeigen und zu erklären, wie Justiz funktioniert, wie Gerichte funktionieren, wie die Staatsanwaltschaft funktioniert, wie Justizvollzug funktioniert. Das Zweite ist, Transparenz zu schaffen, zu sehen, was hinter den Kulissen passiert, Glaubwürdigkeit zu vermitteln und zu sehen, dass vor dem Gesetz wirklich alle Menschen gleich sind. Das Dritte ist ein ganz pragmatischer Punkt. In Zeiten von Fachkräftemangel sind wir alle immer wieder froh und glücklich, wenn wir Menschen davon überzeugen können, dass die Arbeit für Gerechtigkeit, für Rechtsstaatlichkeit eine ehrenwerte Arbeit ist, der man gerne nachgehen kann. Deswegen ist das eine wunderbare Form, Nachwuchsrekrutierung zu betreiben oder Menschen zumindest so dafür zu begeistern, dass sie sich überlegen, eventuell in diesen Berufen irgendwo tätig zu werden. Es gab dazu einen wunderbaren Wettbewerb, der an Schüler gerichtet war, ein Videowettbewerb. Es gab viele Einsendungen zum Thema „Bedeutung des Rechtsstaats für mich und für die Gesellschaft“. Die drei besten sind prämiert worden. Wir haben einen unglaublich großen Zulauf an jungen Menschen, insbesondere an Schulklassen gehabt. Das gilt vor allem für die Wochentage. Da ist es natürlich für die arbeitende Bevölkerung nicht ganz so einfach, immer überall hinzukommen, aber man konnte dann sehen, wenn es nicht an den klassischen Wochentagen war, wie groß der Andrang zum Beispiel in Zweibrücken gewesen ist und wie viele Menschen sich das anschauen wollten, mit Begeisterung teilgenommen haben und einfach einen Blick hinter die Kulissen wagen konnten. Für all die Arbeit, die dort geleistet wird, wollen wir gerne danken. Wir wollen uns bei allen Mitarbeitern, bei allen Menschen bedanken, die mitgewirkt haben, Justiz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Stellvertretend für all die Mitarbeiter möchten wir unserem Justizminister Philipp Fernis danken, der das sicherlich auch ans Haus weitergibt und die Menschen entsprechend würdigt, die das Ganze organisiert haben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dennis Junk, CDU) Wie das immer so ist, wenn irgendetwas gut gelaufen ist, ist der erste Impuls: Das machen wir gleich noch einmal. Das ist natürlich ein bisschen früh, es eine Woche danach sofort wieder anlaufen zu lassen. Deswegen wird es jetzt erst einmal eine Evaluierung geben. Man wird sich das Ganze anschauen: Was ist gut gelaufen? Was kann man besser machen? Was kann man eventuell noch ausbauen? Da haben wir schon das Versprechen bekommen, dass das darauf ausgelegt ist, dass das wieder stattfinden wird. Ich denke, das kann ein Vorbild dafür sein, nicht nur in der Justiz, sondern vielleicht auch für andere Fachbereiche, dass wir mehr Transparenz zeigen als Land, mehr Transparenz zeigen als Politik; denn das ganze Thema Politik und Glaubwürdigkeit ist etwas, das die Menschheit bewegt, vor allem die Menschen, die in unsicheren Zeiten immer wieder Zweifel an allem haben. Wenn wir irgendetwas tun können, um diesen antirechtsstaatlichen Tendenzen, denjenigen, die das Ganze missbräuchlich betreiben, irgendwie etwas entgegenzusetzen, dann dadurch, dass wir den Rechtsstaat glaubhaft und vertrauenswürdig machen und den Leuten zeigen, dass man sich auf ihn verlassen kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)