Hans Jürgen Noss

Guter Einstieg! – Zurufe von der AfD) Das ist eines der Ergebnisse, das bei dem 9-Euro-Ticket zusammengefasst werden kann. Ein weiteres Ergebnis, das in den letzten drei Monaten bemerkbar war, war, dass dieses Klimaticket bedeutet – das steht heute in der Überschrift, andere nennen es auch „Freiheitsticket“ oder „Wissingticket“ –: …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von dem Antragsteller aufgeworfene Problematik ist in der Tat erwähnenswert, gestaltet sich aber nicht so leicht lösbar, wie von den FREIEN WÄHLERN dargestellt. Es lässt sich sicherlich feststellen, dass sich die Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz in …

Ganz wenige, ganz wenige!) Warum sollen das andere Länder können, wir aber nicht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wir stellen das frei! Das ist Augenwischerei! –

So ist es!) denn ohne dieses Instrument – wir haben vor zwei Jahren schon über 500 Millionen Euro gesprochen; wir werden wahrscheinlich auf 1 Milliarde zugehen, die wir jedes Jahr als Land kompensieren müssten, um gleichen Straßenbau zu betreiben – würden unsere Straßen verrotten. Das muss man hier einmal klarstellen. (Zuruf des Abg. …

Sie haben jetzt versucht, einiges miteinander zu vermischen. Punkt 1: Was klar ist, die Zahlen 64 und 55 % sind in Ihrer Großen Anfrage enthalten. Von daher gesehen macht es keinen Sinn, andere Zahlen zu nennen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Allerdings für den einzelnen Bürger, der vielleicht alle ein oder zwei Jahre zur Kasse …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich Herrn Bollinger jetzt verstanden habe, ist eines festzustellen: Das große Problem sind nicht die Beiträge, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte mal näher ans Mikrofon, Herr Kollege!) sondern ist vielmehr die jetzige wirtschaftliche Situation, die allerdings im Prinzip mit dem, was wir heute …

Lasst ihn doch mal in Ruhe sprechen!) dann kommt Herr Dr. Martin, wie man ihn kennt, sammelt aus den Reden der Vorgänger (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nichts ist vorbereitet! Bei der SPD ist nichts klar!) und unterstellt gewisse Dinge und polemisiert hier herum. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das kann man von der SPD aber gar nicht behaupten!) …

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU)

Mir war von Anfang an klar, dass Sie trotz des weiten Wegs das Podium hier noch einmal aufsuchen werden. Nun, es ist klar festzustellen, dass wir uns selbstverständlich freuen, wenn Sie Vorschläge machen. Das ist allerdings nur selten der Fall, und die Vorschläge, die Sie machen, sind meistens auf Kosten Dritter, nämlich auf Kosten des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal eine Feststellung am Anfang. Das Land hat die Kommunen noch nie im Regen stehen lassen. Weshalb also jetzt da Barrieren aufbauen, die wirklich nicht dazu geeignet sind, gemeinsame Wege zu gehen? (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat der Verfassungsgerichtshof ja auch so …

Seien Sie doch froh! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Bevor ich zu den Vorschlägen komme, will ich nur eines tun. Herr Kollege Fernis, Sie haben auf den Landesverband der Unternehmer hingewiesen. Jetzt kommt der erste Vorschlag: (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, jetzt kommt’s!) Folgen Sie einmal dem Landesverband der Unternehmer (Glocke …

Richtig!) Der Geist dieser Themensetzung atmet die Leugnung des Klimawandels. Das ist ganz bewusst Ihre Zielsetzung und geht völlig an den tatsächlichen Realitäten vorbei. Wir müssen in diesem Haus diskutieren, wie wir dem Klimawandel begegnen und die Klimaziele erreichen und nicht über solche populistischen und destruktiven Thesen, wie …

Das stimmt alles nicht so!) Ähnlich wenig wirtschaftliche Performance zeigt auch die von der Landesregierung angestrebte Grundsteuerreform. Doch der Reihe nach. Wie bedeutend diese Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Kommunen sind, entnehmen wir den Daten des Statistischen Landesamts. Mit einem Aufkommen von ca. 600 Millionen Euro …

Richtig!) Ich bin froh – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, dass die Ampel und die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie ihre Regierungskolleginnen und -kollegen so verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgehen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das hält unser Land …

Ja, ja!) Wir haben einen Personalschlüssel genommen, der gut ist. Wir kümmern uns darum, dass es mehr Fachkräfte gibt mit einer Fachkräfteoffensive, mit rund 5.000 jungen und älteren Menschen, die in Ausbildung sind. Darum geht es, und darum kümmern wir uns. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass …

Sehr gut, Michael!) Wenn ich das noch sagen darf: Sie benutzen den Begriff „Ideologie“ ganz gerne und inflationär. Hier fällt er ganz klar auf Sie zurück. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der Einzelplan 07 auch mit einem eigenen Haushaltskapitel den Verbraucherschutz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, eine appellativ gehaltene Rede ist schön und gut, aber sie sollte dennoch nicht alles verkehren und alles in Rede stellen, was nicht gegeben ist. Unsere Redezeit ist heute sehr begrenzt. Viele Forderungen der Oppositionsparteien sind davon gekennzeichnet, dass ihre …

Sehr gut!) Die andere zentrale Säule der Frage der Inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Wir haben auf schreckliche Weise erfahren müssen, wie gefährlich der Polizeidienst sein kann, durch die schreckliche Ermordung einer jungen Polizeianwärterin und eines jungen Polizeibeamten. Das hat uns wieder einmal gezeigt, dass unsere …

Naja!) Unsere Vereine brauchen unbürokratische Hilfe und dürfen nicht erst, wenn sie in Existenznot geraten sind, einen Antrag auf Soforthilfe stellen dürfen, um damit Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz abzuwenden. Ein Vereinsvorstand – das hat Herr Dr. Drumm eben ausgeführt –, der so handeln würde, wäre ein sehr verantwortungsloser. …

Sehr richtig!) Insofern ist das Kita-Gesetz keine neue Erfindung, sondern diese Bedarfe gab es schon früher. Das neue Kita-Gesetz macht die Bedarfe sichtbarer. Daran müssen alle in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die ich vorhin beschrieben habe, gemeinsam arbeiten. Selbstverständlich geht eine gute Kita nur über gute …