Hans Jürgen Noss

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal eine Feststellung am Anfang. Das Land hat die Kommunen noch nie im Regen stehen lassen. Weshalb also jetzt da Barrieren aufbauen, die wirklich nicht dazu geeignet sind, gemeinsame Wege zu gehen? (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat der Verfassungsgerichtshof ja auch so gesehen!) Daher gesehen muss man klar sagen: Das Land hat seine Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stets erfüllt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Heiterkeit im Hause – Zurufe von der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Dass Sie jetzt so herzhaft lachen, macht nur eines deutlich, nämlich dass Sie sich mit der Materie noch nie richtig beschäftigt haben. Auf der Tagesordnung des Juni-Plenums finden sich nun etliche Punkte, die im engeren oder weiteren Sinn die dramatische Preisentwicklung darstellen. Bei den täglichen Einkäufen – sei es im Supermarkt, sei es an der Tankstelle –, bei Gas- oder Öllieferungen sowie bei Baumaterialien, überall sind exorbitante Preissteigerungen zu verzeichnen. Eine schon seit vielen Jahren nicht mehr dagewesene Inflationsrate von 8 % macht dies mehr als deutlich. Verantwortlich sind hierfür in erster Linie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, nicht funktionierende Lieferketten und dadurch natürlich fehlende Baumaterialien sowie die Energiekrise. Die Baubranche im privaten wie auch im öffentlichen Bereich ist hiervon besonders betroffen. Unsere Kommunen stehen bei Bauvorhaben oft vor großen Problemen. Ständig steigende Preise, die nicht mehr kalkulierbar sind, sowie erheblich verlängerte Bauzeiten durch verzögerte Lieferungen der fehlenden Baumaterialien sind hierfür meist verantwortlich. Als Konsequenz hieraus fordert die CDU in ihrem Antrag – ich zitiere –: „Um die Realisierung kommunaler Investitionsprojekte nicht zu gefährden und zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen müssen die Richtlinien der verschiedenen Förderprogramme der einzelnen Ressorts der Landesregierung kurzfristig angepasst werden.“ Herr Junk hat vorhin bereits ein wahres Füllhorn von Dingen dargestellt, wie man dies am besten machen könnte, wobei immer eines die Überschrift trägt: Das Land soll bezahlen. – So kann man keine vernünftige Partnerschaft pflegen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, um das Ganze deutlich zu machen. Die Lösungen, die uns die CDU in ihrem Antrag präsentiert – fast identisch mit den von Ihnen, Herr Junk –, sind in der Form, wie sie aufgezeigt werden, nicht oder zumindest kurzfristig nicht umsetzbar. Es ist auch immer ein etwas gewagter Weg, wenn man in eine offene Diskussion hineingeht und bereits ein Füllhorn von Forderungen hat, die man stellt. Zunächst sollte man mit dem Partner, der auf der anderen Seite sitzt, einmal vernünftig reden, wie der die Dinge sieht. Dann ist es manchmal einfacher, einen vernünftigen Weg zu finden. Die Lösungen sind, wie gesagt, nicht umsetzbar. Wir haben erst vor wenigen Monaten den Haushalt für 2022 beschlossen und werden in diesem Jahr auch noch den Haushalt für 2023 beschließen. Speziell im Haushalt für 2022 sind die zur Verfügung stehenden Mittel bereits festgelegt. Sie sind mit festen Projekten verbunden. Eine Erhöhung der Mittel für einzelne dieser Projekte würde automatisch dazu führen, dass andere Bauvorhaben geschoben werden müssten. Wie üblich hat die CDU bezüglich der Kosten, die kurzfristig entstehen würden, wiederum keine Gegenfinanzierung aufgezeigt. Abgesehen davon möchte ich auch sagen, wenn die Zinsen und die Kosten für die Kommunen steigen, steigen sie in gleichem Umfang auch für das Land. Wir haben da keine besondere Stellung, sondern das ist beides gleichmäßig. Wenn sie steigen, steigen sie bei beiden. Das muss man sich ebenfalls vergegenwärtigen. Unabhängig davon muss festgestellt werden, dass die Teuerungsraten bei Bauprojekten bisher schon erheblich angestiegen sind und sich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein Ende dieser Situation erkennen lässt. Herr Junk, Sie möchten, dass das Land stärker einsteigt. Sie haben auch schon Ideen geäußert. Ich möchte allerdings sagen, Schüsse aus der Hüfte sind für die Problemlösung nicht geeignet. Um für diese bestehende Gesamtproblematik Lösungen zu finden, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen, wobei im Ergebnis sowohl die Interessen des Landes als auch die der Kommunen Berücksichtigung finden sollten. In diesem Zusammenhang möchte ich nur der Ordnung halber auch darauf hinweisen, dass das Land in den letzten Jahren ganz erhebliche Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat. So ist beispielsweise der kommunale Finanzausgleich seit 2014 um ca. 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Anstieg wird sich durch die Neuregulierung des KFA nochmals deutlich erhöhen, (Glocke der Präsidentin) wobei ich auch auf die anstehende Übernahme der Hälfte der bestehenden Liquiditätskredite hinweisen möchte. So sichert man die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur fordern, ohne einen realistischen Finanzierungsvorschlag zu machen, ist einfach zu kurz gesprungen und sollte sich auch für eine Oppositionspartei verbieten. (Glocke der Präsidentin) Der schnelle Lösungsweg, wie ihn die CDU hier anbietet, ist nicht zielführend. Daher werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)