Hans Jürgen Noss

Herr Minister, hat man von diesen Vergabeerleichterungen nur bei dem – – –

Das Problem sehe ich beim besten Willen nicht!) Zusammenfassend: Die Regelungen zu Scheinkandidaturen sind nicht durchsetzbar, eine verpasste Chance beim passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz, dafür – das Positive soll dann am Ende stehen – eine gute Entscheidung bei der Absenkung des passiven Wahlrechts und damit auch der …

Bei den vergangenen Kommunalwahlen kam es immer wieder zu Kandidaturen von Hauptwahlbeamten und -beamtinnen für ein kommunales Mandat in ihrer Vertretungskörperschaft. Diese wussten allerdings bereits im Vorfeld, dass, falls sie das Ratsmandat annähmen, die Inkompatibilität dazu führte, dass sie ihr Amt aufgeben müssten. Es wäre aber …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Durch das vorliegende Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz wird das Wahlverfahren einfacher und effizienter fortentwickelt. Lassen Sie mich einige Änderungen nennen.

Aber hallo! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, die Anhörung im Innenausschuss hat kein eindeutiges Bild geliefert. Wir haben von den Anzuhörenden auch keine einheitliche Handlungsempfehlung erhalten, welche Entscheidung denn nun die richtige ist. Vielmehr ist es doch so, dass für jede Sichtweise Argumente genannt wurden, die dazu …

Das ist gut!) Die weitere Entwicklung ist Geschichte. Das Land versuchte dann, den Hahn an einen Hochstapler zu verkaufen, schließlich an eine Pleitegesellschaft, die HNA, von der man sich jahrelang auf der Nase herumtanzen ließ. Herr Dr. Streit, mal ehrlich, würden Sie diese Landesregierung, die für die Desaster am Hahn und am …

Keine Ahnung!) Jetzt besteht die Chance, sie wieder zu erwerben. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Jetzt besteht die Chance, über 400 ha zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben und in Ruhe einen Betreiber zu suchen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD)

Och ja!) weil sie die Kommunen über Jahre hinweg unzureichend finanziell ausgestattet hat und ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach Artikel 49 nicht nachgekommen ist. So war es auch nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom Dezember 2020 nicht nur einen neuen kommunalen …

Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD –

Danke schön. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Gründen, dass wir möglichst schnell fertig werden sollen und es zu lange dauern würde, bis jetzt wieder jemand nach vorne gegangen wäre und ich wieder zurück, fange ich jetzt an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie’s kurz!) Der vorliegende Einzelplan 03 ist genau …

Dann kommen Sie nie nach vorne! – Abg. Dirk Herber, CDU, geht zurück zu seinem Platz) Sie einigen sich friedlich. Wunderbar. Dann würde Abgeordneter Noss beginnen. Man kann es so oder so händeln. Das hat alles Vor- und Nachteile. Die Hauptsache ist, es wird Wichtiges gesagt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Eigentlich beginnt die Opposition!) – …

Herr Frisch, vielen Dank für das Offenlegen der finanziellen Situation in Trier. Ich habe es nicht gewusst, aber es wird wohl so sein. Ich vermute, dass sie so ist. Tatsache ist auf jeden Fall – das sei zunächst einmal ganz klar gesagt –: Das, was ich vorhin zitiert habe, ist Gesetz. Das ist mehr als das, was ein Minister sagt, wenn er …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD stellt sich weitgehend als bewusste Fehlinterpretation und Dramatisierung bei gleichzeitigem Verschweigen wichtiger Fakten dar. Hiergegen helfen am besten wahre Fakten. Die AfD verweist zur Begründung ihres Antrags auf das Urteil des VGH Rheinland-Pfalz vom 16. …

Na ja!) Herr Minister, bleiben Sie aber ruhig bei der Comicsprache. Das passt zum Tweet und zu den wirklichen Ergebnissen des Gesetzentwurfs; denn es geht dort mehr um Täuschen, Tarnen und Tricksen. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!) Wenn Sie den Kommunalbericht auch nur oberflächlich gelesen und verinnerlicht hätten, …

Oder der Landrat!) Selbst am nächsten Tag, als Menschen noch auf Rettung warteten und Chaos und Verzweiflung herrschten, übernahm Ihr Innenminister nicht die Führung der Lage, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Kapitän hat sich krankgemeldet!) sondern bereitete den Besuch des SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzlers Scholz vor und reiste mit …

So ist es!) Beim Argumentationsniveau, Strom- und Energieverbräuche verschiedener Jahre gegenüberzustellen, ignoriert man komplett, welche bauliche Entwicklung, welche technologische Entwicklung seitdem stattgefunden hat. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) Schauen Sie sich einmal an, welche Neubauten und welche …

Herr Bollinger, ich glaube nicht, dass bei der Feuerwehr gespart wird. Herr Hachemer hat natürlich pflichtgemäß darauf hinzuweisen, dass er noch mehr Geräte, Personal und Ausrüstung braucht. Das nehmen wir so zu Kenntnis und versuchen, ihm dort weitgehend entgegenzukommen. Wir werden weiterhin als SPD bzw. als regierungstragende Parteien …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die thematische Verdichtung hat heute doch schon einiges bewirkt. Wir haben feststellen können, dass wir alle im Prinzip das Gleiche wollen, nämlich eine Verbesserung der Feuerwehrausrüstung, bessere Einsatzmöglichkeiten und, und, und. Daher glaube ich, sind wir alle auf einem guten …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits heute Morgen haben wir uns hier mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Klimakrise ausdrücklich und ausführlich beschäftigt. Innenminister Lewentz hat dabei die Pläne der Landesregierung zur Neuaufstellung des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir eben von Herrn Schnieder gehört haben, war eine typische Oppositionsrede, bei der es dem Redner weniger auf die tatsächlichen Finanzen, welche zur Verfügung stehen, als vielmehr darauf ankommt, ein möglichst großes Klientel an Menschen in diesem Land zu bedienen. (Abg. Joachim …