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Hans Jürgen Noss

SPD 17.02.2022 Sitzungen 18/18

Naja!) Unsere Vereine brauchen unbürokratische Hilfe und dürfen nicht erst, wenn sie in Existenznot geraten sind, einen Antrag auf Soforthilfe stellen dürfen, um damit Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz abzuwenden. Ein Vereinsvorstand – das hat Herr Dr. Drumm eben ausgeführt –, der so handeln würde, wäre ein sehr verantwortungsloser. Derer haben wir im Land Gott sei Dank verschwindend wenige. Danke deshalb an unsere Kommunen, die schnell und unbürokratisch den Vereinen zur Seite gesprungen sind, gerade auch, weil das Programm des Landes mit zu hohen Hürden versehen war. Ein großes Lob an unsere Vereine, die mit kreativen Ideen wie beispielsweise dem Crowdfunding der Sparkassen und Raiffeisenbanken versucht haben, ihren Verein am Leben zu halten. Mit Drucksache 17/14334 hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im Januar des vergangenen Jahres einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung unserer Vereine im Plenum eingebracht, der unverständlicherweise von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde. Wir unterstützen die Forderung der Fraktion der FREIEN WÄHLER, das Schutzschildprogramm zu verlängern. Jedoch halten wir unsere Forderungen aus dem Januar 2021 aufrecht, die unter anderem vorsahen, dass die Rücklagen der Vereine nicht mehr aufgebraucht werden müssen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr gut!) dass für jedes aktive Vereinsmitglied ein Sockelbetrag in Höhe von 15 Euro ausgezahlt wird (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr gut!) und die Antragsformulare deutlich zu vereinfachen sind. Weil wir diese Forderungen nach vielen Gesprächen mit Vereinsvorsitzenden, Schatzmeistern und Verantwortlichen in den Vereinen heute für genauso aktuell wie vor einem Jahr einschätzen und wir sie für nach wie vor richtig und zielführend halten, stellen wir heute den Ihnen vorliegenden Alternativantrag, um das Bestmögliche für unsere Vereine zu erreichen. (Beifall der CDU) Liebe Freie Wähler, verehrte Ampelkoalitionäre, lassen Sie uns heute für alle Ehrenamtlichen, für unsere Vereine, für die Zukunft der Vereine, unsere Kinder und Jugendlichen die Chance nutzen und unseren Vereinen einen Neustart nach der Corona-Pandemie ermöglichen. Wenn immer noch über 8,8 Millionen Euro von 10 Millionen Euro im Landeshaushalt für unsere Vereine zur Verfügung stehen, dann handeln Sie jetzt und stellen das Geld nicht nur ins landespolitische Schaufenster. Es ist bei unseren Vereinen und ehrenamtlich Engagierten bestens aufgehoben. Verehrte Ampelkoalitionäre, setzen Sie Ihre Sonntagsreden und die Lobhudelei auf unsere Ehrenamtlichen und Vereine in die Tat um und stimmen Sie im Sinne der eben Genannten dafür, damit wir alle uns auch nach vollständigem Überwinden der Corona-Pandemie freuen können, dass fast die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich aktiv ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

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