Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Anpassung des Absatzförderungsgesetzes. Ich glaube, der Titel sagt schon ganz deutlich, um was es geht, und das ist gut so; denn das ist genau das, was wir im Moment brauchen: Absatzförderung. Die Ministerin hat richtigerweise gesagt, das ist bitter notwendig. Die Weinbranche hat größte Probleme im Absatz von Flaschenwein, aber insbesondere auch im Fassweinbereich. Wir haben dort viele Betriebe, die Existenzängste haben. Wir sehen erste Betriebsaufgaben und Insolvenzen. Ich will es in dieser Deutlichkeit sagen: Ich glaube, die Krise ist tiefgreifender, als viele hier oder auch viele draußen im Land glauben wollen. Worüber reden wir heute? Wir reden über die Anpassung der Beiträge für die regionalen Marketingkampagnen und eine Festlegung der Verwaltungskostenpauschalen. Ich kann Ihnen heute schon zusagen, das werden wir positiv begleiten, weil wir dort natürlich neue Impulse brauchen. Ich will aber die Chance nutzen, um noch einmal darüber zu sprechen: Ist es das, was am Ende des Tages ausreicht, um die Probleme, die wir haben, zu lösen? Ich kann ganz klar sagen, nein, das wird nicht ausreichen. Wir brauchen weitere Maßnahmen, wir brauchen weitere Bausteine, um die Branche wieder wettbewerbsfähig zu bekommen. Wir hatten einige Vorschläge ins Plenum eingebracht. Wir müssen nachhaltig daran arbeiten, dass wir diese auch in die Realität umsetzen. Das ist die Frage der Rotationsbrache. Sie wird nicht alle Probleme lösen, würde aber Druck aus dem Markt nehmen, weil wir den Betrieben, die nicht wissen, wie sie die Neuanlage finanzieren sollen und die nicht wissen, ob sie die Mengen dort produzieren können, in die Lage versetzen, ein Stück weit zuzuwarten mit der Neuanlage, und gleichzeitig parken wir die Flächen und entlasten so den Weinmarkt durch nicht erzeugte Mengen. Wir brauchen auf Bundesebene eine Diskussion – die läuft gerade – über die Anpassung des Wirtschaftsjahrs auf den 30. Juni. Auch das ist eine Diskussion, die am Laufen ist. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage des Mindestlohns, über das Sozialversicherungsrecht in der Landwirtschaft, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) weil wir gerade dort in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit auch im europäischen Sektor erhalten müssen. Auch daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen – das darf kein Lippenbekenntnis sein – auch einen Bürokratieabbau in Europa, über die nationale Ebene bis nach Rheinland-Pfalz. Zurück zum Weinabsatz: Wir haben im vergangenen Jahr 1 % Marktanteil des deutschen Weins im Verbrauch in Deutschland verloren. Es muss unser Anspruch sein, genau dieses Prozent oder vielleicht auch ein bisschen mehr wieder zurückzuholen, weil auch das natürlich wieder Mengen vom Markt nehmen und die Keller ein Stück weit leeren würde und Zukunftsperspektiven für die Betriebe eröffnet. Deswegen brauchen wir dafür geeignete Werbe- und Marketingkampagnen. Daher rufe ich uns, aber auch Sie, Frau Ministerin, und die gesamte Landesregierung auf: Arbeiten wir gemeinsam dort, wo wir es gemeinsam können, daran, dass wir weitere Verbesserungen für die Branche bekommen, weil wir nur so wieder Zukunftsoptimismus bei den Winzerinnen und Winzern erzeugen können, und der ist bitter notwendig. Die tiefe Krise des Weinbaus wird leider auch in den nächsten Jahren anhalten. Wir sollten alles dafür tun, dass wir Maßnahmen ergreifen, die die Branche stützen und wieder in ein gutes Fahrwasser führen. Wie gesagt, das Gesetzgebungsverfahren werden wir positiv begleiten, und wir werden uns in den weiteren Beratungen entsprechend beteiligen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)