Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie als Landesregierung und vorneweg Sie als Grüne haben vor fünf Jahren hohe Erwartungen geweckt: klimaneutrale Landesverwaltung, hohe Ausbauziele für Erneuerbare – aber stattdessen gab es immer neue Zielvorgaben und am Schluss nicht die notwendigen Ergebnisse. Sie haben die Erwartungen der Menschen enttäuscht. Das ist der Stand in Rheinland-Pfalz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö! Ne!) Es geht eben gerade um Richtungsfragen: Mehr nachhaltiger Markt oder eine immer stärkere grüne Planwirtschaft? (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Mehr Mut und Vertrauen in die Menschen und in die Akteure in den Kommunen oder weiter mit Misstrauen und Regelungswut und einem goldenen Gängelband der Zuschusstöpfe seitens der Landesregierung? Darüber müssen wir streiten; denn Rheinland-Pfalz braucht eine Energieversorgung, die verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich ist. (Beifall der Abg. Christian Baldauf und Janick Pape, CDU) Das gilt im Übrigen auch für die Haushalte, den Mittelstand und die Industrie gleichermaßen. Deswegen ist für uns Energiepolitik auch immer Standortpolitik. Für uns ist eines klar: Die Energiepreise müssen runter. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall der CDU –