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Markus Wolf

CDU 03.04.2025 Sitzungen 18/85

– Es hängt nicht an mir. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was uns eint – mit der Ministerin, ich glaube, auch mit dem großen Teil des Hauses –, ist die Thematik, dass wir mit dem Klimaschutz eine große Aufgabe haben, die vor uns liegt und die wir angehen müssen. Auch wir bekennen uns zu dieser Verantwortung, dass wir etwas tun müssen, um unsere Schöpfung zu bewahren, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. (Beifall bei der CDU) Wir müssen am Ende des Tages aber über das Wie streiten. Wir streiten nicht über das Ob, sondern wir streiten über das Wie. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber jetzt mal schnell machen!) Ich glaube, wenn wir über den Weg streiten, dann ist für mich wichtig, dass wir zu Beginn Realitäten anerkennen, dass wir auf dem Weg die Menschen mitnehmen, auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen. Wie schaffen wir das aber? Wie bekommen wir diesen Konsens hin? – Vielleicht, indem man das macht, was man beschlossen hat. Schauen wir einmal zurück. Bereits seit 2014 gibt es ein Landesklimaschutzgesetz, aber wo sind denn auf den Landesliegenschaften, an allen geeigneten Landesliegenschaften die Photovoltaikanlagen? (Beifall der CDU –

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