Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt reden wir über das, weshalb wir Politik machen. Wir wollen etwas für die Menschen erreichen, und das tun wir in diesem Parlament insbesondere auch im Petitionsausschuss, über alle Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit unserer Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund. Deswegen vorneweg unser Dank als CDU-Fraktion an Sie, Frau SchleicherRothmund, an Ihren Stellvertreter Hermann Josef Linn, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Wenn es das Amt noch nicht gäbe, müsste man es erfinden. Deswegen bin ich froh, dass wir schon 50 Jahre Bürgerbeauftragter gefeiert haben; denn gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten sind wir im Petitionsausschuss und im Parlament Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Was könnte in Zeiten von Politikverdrossenheit und einem vermeintlichen Abstand zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Politik auf der anderen Seite besser sein, als nah dran zu sein? Die zahlreichen Eingaben zeigen, viele Menschen suchen Gehör und Unterstützung. Deshalb muss es uns alle umtreiben. Ihre Anliegen sind Mahnung, aber zugleich auch Auftrag. Es geht eben nicht nur um Einzelfälle, sondern oft auch um strukturelle Herausforderungen, strukturelle Probleme, die dringendes politisches Handeln erfordern. Als CDU-Fraktion haben wir diese Zeichen erkannt. Wir haben im Landtag immer wieder Initiativen gestartet, um die Personalnot in der Verwaltung und bei der Polizei zu lindern. Wir haben Anträge zur Reform der Beihilfeverordnung eingebracht – auch ein Thema, das uns im Petitionsausschuss immer wieder bewegt –, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Eng damit verbunden ist die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Unsere Kommunen sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in unserem Land. Wenn die Kommunen unter chronischer Unte rfinanzierung leiden, können sie ihren Aufgaben nicht wie eigentlich nötig gerecht werden. Auch Personalmangel ist immer wieder ein Thema bei den Petitionen, die wir behandelt haben. Dann fehlt das Geld für Personal, für die Infrastruktur, für soziale Angebote. Gute Kommunalfinanzen hingegen bedeuten direkte Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Wir haben daher mehrfach Anträge eingebracht, um die Kommunen nachhaltig zu stärken – leider immer wieder abgelehnt von den Ampelfraktionen. Völlig zu Recht bewegt die Menschen besonders das Thema Gesundheitsversorgung. Wer schwer krank ist, darf nicht in Sorge leben müssen, ob das nächste Krankenhaus noch geöffnet ist. Wer alt wird, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Eine wohnortnahe, qualitativ gute medizinische Versorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. (Beifall der CDU) Doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Krankenhäuser stehen vor dem Aus. Landarztpraxen bleiben unbesetzt, und die Ampel hat wie so oft weggeschaut und entschlossenes Handeln vermissen lassen. Wir brauchen dagegen konkrete Konzepte. Ich will zwei nennen, weil wir sie auch immer wieder wiederholen. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Wir brauchen einfach mehr Medizinstudienplätze. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Zweitens: Wir müssen endlich das planlose Krankenhaussterben in diesem Land beenden; denn auf einer Trümmerlandschaft lässt sich nichts Gutes aufbauen. (Beifall bei der CDU) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen – Kollege Kropfreiter ist darauf eingegangen –: Digitalisierung. Die muss uns stärker beschäftigen, als sie es heute schon tut. Wenn wir sie voranbringen, können wir Prozesse beschleunigen, Behörden entlasten und Bürgerinnen und Bürgern Wege erleichtern, wenn es richtig gemacht wird und keinen ausschließt. Ich will es konkret fassen. Bekommen wir die überbordende Bürokratie nicht in den Griff, dann zerstören wir Vertrauen in unsere Strukturen und unsere Demokratie. Wir müssen das gemeinsam in den Griff bekommen, sodass Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sich dort etwas verbessert. (Beifall bei der CDU) Es geht darum, zuzuhören und das Vertrauen der Menschen in Staat und Verwaltung zu stärken, nicht durch Worte, sondern durch spürbare Verbesserungen im Alltag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Anliegen der Menschen, die wir im Petitionsausschuss diskutieren, gehört und auch in konkrete Verbesserungen umgesetzt werden. Als CDU-Fraktion stehen wir für eine Politik, die zuhört, handelt und Verantwortung übernimmt. Dafür sind die Themen, die wir im Petitionsausschuss immer wieder diskutieren, Anregungen. Deswegen, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Gremium. Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss. Es macht auch Spaß, dort Themen für Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit. (Beifall bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)