Markus Wolf

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wurde bei der Einführung des Deutschlandtickets alles klar geregelt. Die angefallenen Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre sollen aus dem Jahr 2022 in Zukunft fortgeschrieben werden. Kollege Oster hat gesagt, das aktuelle Gesetz, das dies geregelt hat, ist ausgelaufen. Deswegen warten wir schon länger auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Umso erstaunlicher sind dann die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen. Kurz vor der Beratung im zuständigen Klima- und Energieausschuss haben uns Brandbriefe der Verkehrsverbünde mit dem klaren Tenor erreicht, es fehlen im Jahr 1,24 Millionen Euro, und wir wurden – das ist sehr ungewöhnlich – aufgefordert, dieses Gesetz zu stoppen oder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir haben das intensiv im Ausschuss diskutiert, und es gab eine klare Aussage des Staatssekretärs, dafür würde die Grundlage nicht bestehen, und das Land wäre in dem Fall eher großzügig als knausrig. Wir haben intensiv diskutiert. Das konnte nicht aufgeklärt werden. Deswegen haben wir im Ausschuss dem Gesetz nicht zugestimmt. Siehe da, schon am kommenden Tag gingen die Gespräche los, und heute wurde ein Schreiben an die Verbünde versandt, dass für die Jahre 2025 und 2026 diese Gelder zur Verfügung gestellt und damit die Forderungen der Verkehrsverbünde erfüllt werden. Dann stellt sich für mich die Frage, was man uns im Ausschuss erzählt hat. Entweder war es nicht begründet, dann hätte man es nicht bezahlen müssen, oder es war begründet, dann hätte man es ins Gesetz schreiben können – sei’s drum. Es ist ein Beispiel dafür, wie in diesem Ministerium im Bereich ÖPNV gearbeitet wurde. Das beschäftigt mich ein Stück weit mehr, als mich jetzt die Tatsache ruhig stimmt, dass das Geld tatsächlich ausbezahlt wird. Am Anfang zu erklären, es steht kein Geld zu, und dann allen Ernstes kurz darauf wenige Tage später zu sagen, „Nein, Ihr bekommt das Geld doch, und wir erkennen die Zahlungen an“, ist schon spannend und ein Beispiel dafür, wie dysfunktional dieses Ministerium im Bereich ÖPNV arbeitet. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute nicht darüber ab, ob das Ministerium dort eine gute Arbeit macht, sondern wir stimmen darüber ab, ob die Verbünde das Geld, das ihnen zusteht, bekommen. Wir haben ein Gesetz. Wir haben die Zusage, dass das, was an Mehrforderungen auf dem Tisch lag, erfüllt wird. Deswegen können wir heute sagen, wir würden diesem Gesetz zustimmen, weil es darum geht, die Verbünde mit dem Geld auszustatten, das ihnen zusteht. Dem stimmen wir zu. Das Verfahren halten wir für sehr spannend und als beispielgebend dafür, wie im ÖPNV in Rheinland-Pfalz gerechnet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)