Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte den Titel der Aktuellen Debatte vorlesen, oder ich könnte es auch so nennen, wie es die Grünen verstanden haben: Regierungsbilanz Katrin Eder. Was hatten Sie sich nicht alles vorgenommen? 365-Euro-Ticket, einen Nahverkehrsplan, der alles besser macht. Höher, schneller, weiter. Alles wird perfekt. Aber ist es das? (Zuruf von der SPD: Ja!) Machen Sie sich ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist das die Rückmeldung in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie mit den Menschen sprechen? Haben die Menschen das Gefühl, das ist ein ÖPNV, der passt, so einen ÖPNV wünsche ich mir? Ich bin mir sicher – das sind die Rückmeldungen, die wir landesweit bekommen –, nein, das ist es nicht. (Beifall der CDU) Wenn man DIE RHEINPFALZ zitiert und über die eigene Bilanz spricht, sollte man es vielleicht ganz zitieren; denn DIE RHEINPFALZ kommentiert auch: „Zwischen der nun im Nahverkehrsplan fixierten Realität und dem, was sich Politiker der Grünen für den Nahverkehr wünschen, liegen Welten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Amtszeit, Frau Eder. (Beifall der CDU) Was ist die letzten Jahre in Ihrem Haus und durch die Ampelregierung passiert? In der letzten Legislaturperiode haben Sie ein Landesnahverkehrsgesetz beschlossen, aber der hierdurch notwendige Landesnahverkehrsplan, den Sie, Frau Eder, damals noch in der Anhörung als Mainzer Dezernentin als kurzfristig notwendig ansahen, hat sich bis diese Woche hingezogen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber jetzt haben wir ihn!) Höher, schneller, weiter – aber für den Landesnahverkehrsplan haben Sie schlappe fünf Jahre gebraucht. Das ist Ihre Bilanz, Frau Eder. (Beifall der CDU) Hängt das auch an internen Differenzen in der Regierung? So ging die Zuständigkeit für den ÖPNV vom Verkehrs- auf das Klima- und Mobilitätsministerium über, aber beim notwendigen Personal und auch bei Teilen der notwendigen Finanzmittel haperte es offenkundig, und so hat es sich fortgesetzt: Personalwechsel, Verzögerungen, handwerkliche Fehler wie nicht auffindbare Protokolle – Ihre Bilanz, Frau Eder. (Beifall bei der CDU) Thema Rheinland-Pfalz-Index: Die unendliche Geschichte dieser Ampel. FDPStaatssekretär Sp– – – Becht verspricht für die Landesregierung (Abg. Christoph Spies, SPD: Becht! – Zuruf von der SPD: Becht! – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Nicht schlecht, Herr Specht!) – Becht. Ja, wenn man Versprechen auch mal einhalten würde, Herr Ministerpräsident, wäre es tatsächlich nicht schlecht. (Beifall der CDU) Ihr Staatssekretär Becht hat für die Landesregierung den Index versprochen. Grünenministerinnen Spiegel und Eder liefern nicht, und SPD-Finanzministerin Ahnen bezahlt nicht. Was ploppt jetzt wieder auf? Wir konnten es alle der Presse entnehmen: Busfahrerstreiks stehen im Raum. Sie bekommen das Feuer, das Sie selbst gelegt haben, einfach nicht gelöscht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrjemine!) Das ist Ihre Bilanz, Frau Eder. (Beifall der CDU) Dieser Konflikt steht sinnbildlich für die strukturellen Probleme des ÖPNV, insbesondere in den Finanzstrukturen. Sie können Zahlen zitieren, aber wir kennen doch alle die Zahlen aus unseren kommunalen Haushalten auf Kreisund Stadtebene. Die Kosten galoppieren davon, und die Busfahrer, weil sie nicht ordentlich bezahlt werden, wandern ab. Ihre Antwort? moveRLP und Werbekampagnen. Das löst aber keine strukturellen Probleme. Auch das ist Ihre Bilanz, Frau Eder. Das ist aus meiner Sicht auch Ihre persönliche Tragik. Sie haben sich in der Sache eingesetzt und gekämpft, große, hochfliegende Ziele postuliert, und dann kam die Wirklichkeit: eine Landesregierung, die bei aller nach außen getragenen Geschlossenheit nicht an einem Strang zieht, siehe Busfahrerstreiks erneut vor dem SPD-Finanzministerium. (Beifall der CDU) Was bleibt also am Ende Ihrer Amtszeit? Viele Visionen, viele Feuer, die Sie erst selbst gelegt und dann teils bis heute nicht gelöscht haben, und ein ÖPNV, der insbesondere finanziell am Anschlag ist. (Beifall bei der CDU) Wo müssen wir aber hin? Wir brauchen einen ÖPNV für Stadt und Land. Wir brauchen endlich wieder ein auch vom Ministerium gewolltes Miteinander privater und öffentlicher Anbieter. Wir brauchen Mobilitätsapps, mit denen Umstiege zwischen den Verkehrsmitteln möglich werden. Wir brauchen einen viel stärkeren Fokus auf nachfragegesteuerte Angebote, damit gerade die Besuche beim Arzt, im Kino oder das Einkaufen ermöglicht werden – dann, wenn es die Menschen brauchen. Erst dann werden wir tatsächlich attraktive Umstiegsmöglichkeiten bieten und die Rückmeldung „Das ist ein ÖPNV, der passt“ bekommen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Ihre Bilanz, Frau Eder. (Beifall der CDU)