Markus Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich will mit dem anfangen, was Sie zuletzt gesagt haben: Sie haben alles richtig gemacht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, alles richtig nicht!) – Doch, das haben Sie gesagt: Wenn das die einzige Kritik wäre, dann hätten Sie alles richtig gemacht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist Ihre eigene Interpretation!) Wenn man für so einen Nahverkehrsplan, der letztendlich nur den Status quo abdeckt, natürlich auch das Thema der Fahrgastzählungen enthält, auch die Bushaltestellen enthält, der aber ansonsten evolutionär nichts Neues bringt, fünf Jahre braucht und sich dann hinstellt und sagt, wir haben alles richtig gemacht: Das ist schlicht an der Realität vorbei. Dann hat man nicht alles richtig gemacht. (Beifall der CDU) Frau Kollegin Heidbreder, wenn Sie sagen, wir wären in der Vergangenheit stecken geblieben: Nein, das sind wir nicht, aber wir haben aus der Vergangenheit etwas gelernt. Wir haben aus ROLPH gelernt, Marketing ersetzt gute Politik nicht. (Beifall der CDU sowie Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Wir brauchen keine Marketingkampagne, wir brauchen endlich andere Angebote, die am Ende die Leute auch ansprechen, damit die Busse eben nicht leer durchs Land fahren. Natürlich brauchen wir einen Ausbau, und natürlich brauchen wir auch Vorläuferinvestitionen, damit die Leute sich an ein Angebot gewöhnen. Aber wenn man sieht, dass etwas nicht funktioniert, dann wird es nicht durch Marketing besser, sondern dann wird es durch ein Umschwenken besser. Das muss man aus der Vergangenheit lernen. Da steckt man nirgends drin, sondern das muss man lösen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie über moveRLP, über die Busfahrerkampagne sprechen: Die Rückmeldungen, die ich bekomme, sind, es ist schön, wenn wir eine Kampagne machen, um Personal zu gewinnen, aber es wird am Schluss nicht an der Marketingkampagne scheitern, sondern es wird am Gehaltsgefüge scheitern. Wenn wir dauerhaft schlechter bezahlen als andere Bundesländer, (Zuruf der Staatsministerin Katrin Eder) werden sich die Menschen mit den Füßen entscheiden. Die Busfahrer werden woanders hingehen. Dann reden Sie immer über die Tarifautonomie. Da steht aber eben dieses Thema Rheinland-Pfalz-Index und die Förderung der Tarifpartner – das Land muss in die Lösung des Konflikts hinein – immer noch im Raum, und das wird auch nach wie vor postuliert. Deswegen: Ja, das müssen die Tarifparteien lösen, aber auch Sie haben eine Verantwortung, und Sie dürfen sich nicht weiter wegducken. Da brauchen wir eine Lösung für die Busfahrer. Dann brauchen wir darauf aufgesetzt eine Kampagne, weil wir dann, bei attraktiven Löhnen, in Rheinland-Pfalz auch jemanden bekommen werden. (Beifall der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist am Schluss egal, ob der Verkehrsminister, die Verkehrsministerin männlich oder weiblich ist. Wir brauchen jemanden, der es kann. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin überzeugt, dass wir mit Patrick Schnieder, der wirklich ein ausgewiesener Verkehrspolitiker ist, jemanden haben, der es kann. (Beifall bei der CDU) Das hat man auch schon gesehen, sowohl beim Auto, beim A-1-Lückenschluss, als auch bei der Bahn. Wir haben alles im Blick, auch im Bund. Ich glaube, man muss anerkennen, wenn man so ein bisschen die Brille abnimmt, dass dieses Thema, es wurde zu wenig investiert, mit der Infrastruktur-Milliarde und allen Geldern, die dort zur Verfügung gestellt werden, ausgelöst durch die neue Bundesregierung, gemeinsam beschlossen noch im letzten Parlament, und viele dieser Punkte, die in der Vergangenheit in Teilen auch falsch gelaufen sind, angegangen werden. Sich dann hinzustellen und zu sagen, das sind Probleme, die nicht gelöst werden, ist schlichtweg falsch, sondern das Thema wird angegangen, auf der Straße wie auf der Schiene. (Beifall der CDU) Ja, wir tragen kommunal Verantwortung. Sie haben viele davon angesprochen. Wer sind denn die Vorsitzenden der Zweckverbände? Es sind CDULandräte. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Genau!) Wer sind denn Mitglieder dort? Natürlich muss man das gemeinsam lösen. Ich glaube, es war ein großer Beitrag dazu, dass man überhaupt noch zu einer Einigung gekommen ist, dass unsere Landräte sich entsprechend eingesetzt haben. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall der CDU) Deswegen brauchen wir Ansätze, die eine Mobilität schafft, die nicht ausschließt, die nicht gegeneinander ausspielt, sondern die Auto, Schiene und Bus in den Blick nimmt, die Umstiege ermöglicht, die attraktiv ist, damit es die Leute auch nutzen. Dann ist das gut investiertes Geld und eine Freiheit für die Menschen, die sie auch nutzen können. Dahin müssen wir kommen: nutzerorientierte Angebote, die die Menschen auch brauchen. Zum Schluss: Wir brauchen ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich etwas bringt. (Beifall der CDU) Keinen ausschließen, Probleme in der Schule lösen, Kilometerbeschränkung weg und die Schülerinnen und Schüler, die Jugend in diesem Land an einen ÖPNV heranführen, der es dann auch perspektivisch immer besser hat, weil nämlich Menschen überzeugt werden, dass das das richtige Angebot und eine gute Alternative zum eigenen Auto ist. Dann wird ein Schuh daraus. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ohne Ansehen der Kilometer ein Deutschlandticket bekommen. Das wäre mobilitätspolitisch wirklich ein Schritt in die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der CDU –